EGMR

Österreichische Fälle

bis heute hat der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
früher: die EKMR (Europäische Kommission für Menschenrechte)
1702 Entscheidungen (397 Urteile und 1305 Beschlüsse)
in österreichischen Fällen getroffen

( Aktualität: 31 10 2020 )

      2020 2019
      5 Fälle  11 Fälle
         
2018 2017 2016 2015 2014
12 Fälle 38 Fälle 23 Fälle 15 Fälle 16 Fälle
         
 2013  2012 2011 2010 2009
27 Fälle 41 Fälle 26 Fälle 32 Fälle 23 Fälle
         
2008 2007 2006 2005 2004
32 Fälle 37 Fälle 40 Fälle 53 Fälle 51 Fälle
         
2003 2002 2001 2000 1999
69 Fälle 60 Fälle 69 Fälle 74 Fälle 39 Fälle
         
1998 1997 1996 1995 1994
40 Fälle 79 Fälle 108 Fälle 107 Fälle 109 Fälle
         
1993 1992 1991 1990 1989
 96 Fälle 55 Fälle 58 Fälle 32 Fälle 28 Fälle
         
1988 1987 1986 1985 1984
26 Fälle 36 Fälle 9 Fälle 3 Fälle 1 Fall
         
1983 1982 1981 1980 1979
1 Fall 1 Fall kein Fall kein Fall 1 Fall
         
1978 1977 1976 1975 1974
kein Fall 1 Fall 1 Fall 1 Fall 6 Fälle
         
1973 1972 1971 1970 1969
6 Fälle 4 Fälle 9 Fälle 5 Fälle 4 Fälle
         
1968 1967 1966 1965 1964
4 Fälle 12 Fälle 3 Fälle 3 Fälle 4 Fälle
         
1963 1962 1961 1960 1959
6 Fälle 2 Fälle 2 Fälle kein Fall kein Fall

Die Rechtsprechung des  E G M R

( Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte )

zum Führerscheinrecht

 

Malige – Frankreich; Urteil vom 23.9.1998; BeschwNr. 27.812/95;  Entzug der Lenkberechtigung für die Dauer von 15 Tagen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Art.6 EMRK ist anwendbar (mit einer Nebenstrafe vergleichbar) aber nicht verletzt; keine unverhältnismäßige Sanktion, führt sie doch nicht sofort zum Führerscheinverlust und können Punkte durch dreijähriges Wohlverhalten bzw. einen Kurs zurückgewonnen werden.

Escoubet – Belgien; Urteil der Großen Kammer vom 28.10.1999; BeschwNr. 26.780/95; die sofortige Beschlagnahme des Führerscheins bei vermuteter Alkoholisierung im Sinne des belgischen Gesetzes für 15 Tage ist eine präventive Maßnahme iSd der Verkehrssicherheit und keine strafrechtliche Anklage (criminal charge iSd Art.6 EMRK). Der Beschwerdeführer hat seinen Führerschein nach 6 Tagen zurückbekommen; das ist keine unverhältnismäßige Maßnahme. Art.6 EMRK ist nicht anwendbar, die Frage der Verletzung des Art.13 EMRK muss daher nicht geprüft werden.

Mulot – Frankreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 14.12.1999; BeschwNr. 37.211/97; beim Lenkberechtigungsentzug handelt es sich um keine strafrechtliche Anklage iSd Art.4 des 7.ZP zur EMRK (Doppelbestrafungsverbot) – Unzulässigkeit der Beschwerde iSd Art.35 Abs.3+4 EMRK.

R.T. – Schweiz; Zulässigkeitsentscheidung vom 30.5.2000; BeschwNr. 31.982/96; 4 Monate Lenkberechtigungsentzug durch das Straßenverkehrsamt wegen Lenkens eines Kfz im alkoholisierten Zustand mit 1,5%o. Die schweizer Behörden haben die drei im Gesetz vorgesehenen Sanktionen für dieses Delikt ausgesprochen: Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Lenkberechtigungsentzug. Diese Sanktionen wurden zur selben Zeit von zwei verschiedenen Behörden ausgesprochen, einem Strafgericht und einer Verwaltungsbehörde. Keine Wiederholung des Strafverfahrens, keine Verletzung des Art.4 des 7. ZP zur EMRK (Doppelbestrafung). Unzulässigkeit der Beschwerde auch in diesem Punkt.

Blokker – Niederlande; Zulässigkeitsentscheidung vom 7.11.2000; BeschwNr. 45.282/99; Verurteilung zu 2.500 NGL und sechs Monaten Lenkberechtigungsentzug, letzteres unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren. In der Folge hat der Verkehrsminister eine Nachschulung („EMA“) angeordnet, deren Kosten von 500 NGL der Beschwerdeführer selbst zu tragen hat; Belehrung, dass die Lenkberechtigung ihre Gültigkeit verliert, wenn er diese Maßnahme nicht befolgt. Abweisung der dagegen erhobenen Berufung. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat die angeordnete Nachschulung Strafcharakter und sei das Doppelbestrafungsverbot verletzt. Unzulässigkeit der Beschwerde zur relevierten Doppelbestrafung ratione materiae, weil die Niederlande Art.4 des 7.ZP zur EMR nicht ratifiziert haben. Zu Art.6 EMRK: drei Kriterien zur Prüfung der Frage, ob eine strafrechtliche Anklage vorliegt. Die Nachschulung ist die Folge des Ergebnisses des Alkoholtests und völlig unabhängig von einem Strafverfahren. Diese ist eine Erziehungsmaßnahme für den Betroffenen und dient dem Schutz der Verkehrssicherheit. Daran ändern die Kosten hiefür nichts, diese sind vergleichbar mit den Kosten zum Erwerb der Lenkberechtigung. Dies gilt auch für das allfällige ungültig werden der Lenkberechtigung im Fall der Nichtbefolgung der Anordnung. Art.6 EMRK ist nicht anwendbar – Unzulässigkeit der Beschwerde.

Hangl – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 20.3.2001, BeschwerdeNr. 38.716/97; zweiwöchiger Entzug der Lenkberechtigung wegen einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung – keine unzulässige Doppelbestrafung iSd Art.4 des 7.ZP zur EMRK. Wegen Nichtausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs ist die Beschwerde auch zu Art.6 Abs.1 EMRK unzulässig.

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Nilsson – Schweden; Zulässigkeitsentscheidung vom 13.12.2005; BeschwNr. 73.661/01.  18 Monate Lenkberechtigungsentzug ist eine strafrechtliche Anklage iSd Art.6 und 7 EMRK; so hat dies bereits der schwedische VwGH gesehen; diese Sanktion ist auch schwerwiegend. Diese Bestimmungen sind zur Auslegung des Begriffes „criminal charge“ bei der Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Doppelbestrafung iSd Art.4 des 7.ZP zur EMRK heranzuziehen. Der Lenkberechtigungsentzug war eine direkte und vorhersehbare Konsequenz des Strafurteils und entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kein zweites Strafverfahren. Auch wenn zwei verschiedene Behörden in zwei verschiedenen Verfahren entschieden haben, gab es einen sachlichen und zeitlichen Konnex zur Tat und war der Lenkberechtigungsentzug ein Teil der Sanktionen für die Tat. Das Verfahren zum Entzug der Lenkberechtigung war daher kein neuerliches Strafverfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde iSd Art.35 Abs.3+4 EMRK.

Maszni – Rumänien; Urteil vom 21.9.2006, BeschwNr. 59.892/03; auch wenn der Entzug der Lenkberechtigung im innerstaatlichen Recht eine administrative Maßnahme ist, hat dieser aufgrund seiner Schwere strafrechtlichen Charakter. Keine Verletzung des Art.4 des 7. ZP zur EMRK (Doppelbestrafung); der Entzug der Lenkberechtigung ist eine Folge der strafgerichtlichen Verurteilung und keine neue Anklage.

Singh gegen Frankreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 13.11.2008, BeschwNr. 24.479/07. Ausstellung eines Führerscheins nur aufgrund eines Fotos ohne Turban. Religionsfreiheit (Art.9 EMRK). Unzulässigkeit der Beschwerde, weil gesetzlich vorgesehen, Verfolgung eines legitimen Ziels (öffentliche Sicherheit) und auch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig iSd Art.9 Abs.2 EMRK, um den Fahrer identifizieren zu können und sich über die Fahrerlaubnis zu vergewissern. Dies stellt überdies nur eine punktuelle Maßnahme dar – Eingriff gerechtfertigt und verhältnismäßig zum verfolgten Ziel.

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Wagner – Luxemburg; Urteil vom 6.10.2011, BeschwerdeNr. 43.490/08; Geldbuße von 750 Euro gegen den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines Kfz, weil er es erlaubt hat, dass dieses überladen auf öffentlichen Straßen verwendet wird; diese blieb unangefochten. Wenige Monate später hat ihn das Ministerium darüber informiert, dass deshalb vor Punkte im Punkteführerscheinsystem abgezogen worden sind. Wäre er schon im Bußgeldverfahren (im Strafbefehl) davon informiert worden, hätte er noch die Möglichkeit gehabt, den Schuldspruch zu bekämpfen, jetzt sei es zu spät. Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK, weil die Information über den Punkteabzug erst zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu welchem die Verteidigung gegen die Anschuldigung nicht mehr möglich war.

Toma – Rumänien; Urteil vom 24.1.2012, BeschwNr. 1.051/06; Entzug der Lenkberechtigung zehn Jahre nach der Tat (Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand). Dies war zum Tatbegehungszeitpunkt in Rumänien noch nicht strafbar – Unvorhersehbarkeit für den Betroffenen. Zurückweisung der Einrede der Regierung, dass Art.7 EMRK auf ein derartiges Administrativverfahren nicht anwendbar ist, weil diese Maßnahme eine strafrechtliche Anklage iSd Art.7 darstellt (punitiver und ahndender Charakter). Unzulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Strafgesetzes zu ungunsten des Betroffenen – Verletzung dieser Konventionsbestimmung.

Romet – Niederlande; Urteil vom 14.2.2012; BeschwNr. 7.094/06; keine entsprechende Maßnahmen des Staates zur Verhinderung des Missbrauchs des als verloren gemeldeten Führerscheins. Anmeldung von 1.737 Fahrzeugen aufgrund der Daten dieses Führerscheins ohne Zustimmung des Beschwerdeführers – viele Verwaltungsstrafverfahren. Verletzung des Art.8 EMRK; Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.6 Abs.2 und Art.7 EMRK.

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Boman – Finnland; Urteil vom 17.2.2015; BeschwNr. 41.604/11; wegen Verschuldens eines schweren Verkehrsunfalls hat das Strafgericht neben einer Geldstrafe die Lenkberechtigung für fünf Monate entzogen. In der Folge hat die Polizei einen Anschlussentzug in der Dauer von zwei Monaten verhängt, weil der Beschwerdeführer bei dieser Fahrt nicht im Besitz einer Lenkberechtigung war. Dieser Entzug ist sowohl eine administrative Sicherungsmaßnahme als auch eine strafrechtliche Sanktion, was auch vom schwedischen VwGH in seiner Entscheidung so gesehen wurde und auch von den Parteien des Verfahrens vor dem EGMR nicht bestritten ist. Auch wenn diese Sanktionen von zwei verschiedenen Institutionen verhängt wurden, stehen diese dennoch in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang und stellen damit eine Einheit dar. Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots nach Art.4 des 7.ZP zur EMRK.

Becker – Österreich; Urteil vom 11.6.2015, BeschwNr. 19.844/08; ein viermonatiger Entzug der Lenkberechtigung ist mangels Schwere der Maßnahme noch keine strafrechtliche Sanktion, Art.6 EMRK ist aber unter seinem zivilrechtlichen Aspekt anwendbar. Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – keine mündliche Verhandlung vor dem VwGH. Von neun Versuchen am Alkomaten war nur einer gültig. Der Polizist hat dann mit diesem Gerät einen erfolgreichen Versuch unternommen, weswegen die Funktionstüchtigkeit des Gerätes festgestellt worden ist. Der VwGH war der Ansicht, dass eine Verhandlung keine weitere Klärung des Sachverhalts bringen würde. Dieser war hier die einzige Instanz mit Tribunalcharakter. Unzulässigkeit der Beschwerde nach Art.35 Abs.1 EMRK zum Argument der Unfairness des Verfahrens, weil keine Beschwerde an den VfGH erhoben worden ist – Nichtausschöpfung der innerstaatlichen Rechtbehelfe.

Rivard – Schweiz; Urteil vom 4.10.2016, BeschwerdeNr. 21.563/12; CHF 600,– wegen Geschwindigkeitsüberschreitung sowie Fahrverbot für einen Monat. Dass der Entzug der Lenkberechtigung eine strafrechtliche Anklage darstellt, ist zwischen den Verfahrensparteien unbestritten und wurde von den schweizer Gerichten anerkannt. Der Entzug der Lenkberechtigung stellt nach der Bestrafung aber keine unzulässige Doppelbestrafung iSd Art.4 des 7. ZP zur EMRK dar.

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E  G  M  R   u n d  Ö s t e r r e i c h   i m  J a h r   2 0 2 0

Ringler – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 12.5.2020, BeschwNr. 2309/10; Art.8 EMRK; § 53 Abs.3a und 3b SPG; Pflicht zur Erteilung von Auskünften über Nutzerdaten durch Telefon- und Internetdienstleister an die Polizei. Die Beschwerdeführerin hat nicht nachgewiesen, dass sie aufgrund ihrer persönlichen Situation der potentiellen Gefahr solcher Maßnahmen ausgesetzt war – keine Opfereigenschaft. Die bloße Geltung der gesetzlichen Bestimmung reicht für die Beschwerdelegitimation nicht aus. Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.8 EMRK ratione personae. Die Beschwerde zu Art.13 EMRK ist bei diesem Ergebnis nicht argumentierbar, Unzulässigkeit der Beschwerde ratione materiae.  

Schneeberger & Enzenhofer – Österreich; Streichung aus der Liste am 11.6.2020 nach Abschluss eines Vergleichs zwischen den Beschwerdeführern und der Republik Österreich iZm dem fairen Verfahren nach Art.6 Abs.1 EMRK (mündliche Verhandlung in einem Administrativverfahren betreffend civil rights); BeschwNrn. 366/18 und 7666/18;

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Berg – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 1.9.2020, BeschwNr. 11.216/15; Beschwerde betreffend das faire Verfahren nach Art.6 Abs.1 und Abs.3 lit.d EMRK;     § 252 Abs.1 StPO – Verlesung von Zeugenaussagen und SV-Gutachten. Das Strafgericht har im Prozess den SV T.S. herangezogen, welcher im Ermittlungsverfahren bereits für die StA tätig war und die Einvernahme von Zeugen in der HV abgelehnt. Kein Anschein einer Konventionsverletzung. Unzulässigkeit der Beschwerde nach Art.35 Abs.3 lit.a und Abs.4 EMRK.

Savic – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 15.9.2020, BeschwNrn. 10.487/16 und 10.502/16; Art.6 Abs.1 EMRK: Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten; Art.6 Abs.2 EMRK: Unschuldsvermutung; Geldstrafe von 1000 Euro gegen die Beschwerdeführerin nach § 52 Abs.1 Z.5 GSpG wegen Verweigerung von Auskünften iSd § 50 Abs.4 GSpG. EGMR: wer eine solche Tätigkeit ausübt, unterwirft sich selbst gewissen Rechtsvorschriften, die Verantwortlichkeiten und Pflichten beinhalten (Lückhof & Spanner – Österreich vom 10.1.2008, Rz.53). Während der Befragung waren noch keine Strafverfahren anhängig und bestand noch kein konkreter Tatverdacht, die Beschwerdeführerin war somit noch nicht „angeklagt“ iSd Art.6 Abs.1 EMRK; ein nur hypothetischer Zusammenhang zwischen Auskunftspflicht und möglichem Strafverfahren reicht nicht aus. Kein Anschein einer Verletzung des Art.6 Abs.1 und Abs.2 EMRK. Unzulässigkeit der Beschwerde nach Art.35 Abs.3 lit.a und Abs.4 EMRK.

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Tretter u.a. – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 29.9.2020, BeschwNr. 3599/10; Art.8, 10 und 13 EMRK; §§ 53, 53a und 54 SPG; § 24 DSG; der VfGH hat im Erkenntnis vom 1.7.2009, G 147/08, die IA der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen. Art.8 und 10 EMRK: keine Opfereigenschaft der Beschwerdeführer – Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.8 und 10 EMRK ratione personae.
Art.10 EMRK: die Beschwerde zu Art.13 EMRK ist bei diesem Ergebnis nicht mehr argumentierbar, Unzulässigkeit der Beschwerde dazu ratione materiae.  

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