Lenkberechtigung

 

Die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
( V w G H ) zur Lenkberechtigung im Jahr 2021 :

In diesem Jahr gibt es bislang erst drei Entscheidungen des VwGH zum administrativen Führerscheinrecht.

ein * bedeutet, dass der Fall vom Homepagebetreiber RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, vertreten wurde                                                                                                                                       (1 der 3 Fälle = 33%)

Fall 1*: das LVwG Salzburg hat im Beschluss vom 3.11.2020 die Beschwerde gegen den Bescheid der BH SL betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung (Befristung auf drei Jahre und Auflage der Beibringung von Haaranalysen auf EtG) zurecht als unzulässig zurückgewiesen, weil bei Verkündung des Bescheides bei der Behörde auf ein Rechtsmittel dagegen verzichtet worden ist. Mit seiner Unterschrift hat der Betroffene das Einverständnis erklärt, dass der Bescheid ihm gegenüber mündlich erlassen wird und dass er auf ein Rechtsmittel dagegen verzichtet. -> Tipp des Verkehrsanwalts für die Praxis: vor dem Unterschreiben den Anwalt anrufen !! Findet sich in der Niederschrift über die Bescheidverkündung ein Rechtsmittelverzicht, einfach nicht unterschreiben !!

Fall 2 :  Die BH GM hat die Lenkberechtigung durch Befristung auf zwei Jahre und Auflage der vierteljährlichen Vorlage von HbA1c-Werten (diabetes mellitus Typ II) eingeschränkt. Das LVwG Oö. hätte über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung (§ 24 Abs.4 VwGVG) durchführen müssen, weil der Sachverhalt nicht geklärt war, hat das LVwG doch selbst die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme für notwendig erachtet, wozu es das Parteiengehör gewahrt hat. In der Stellungnahme dazu wurde überdies vorgebracht, dass sich der Gesundheitszustand erheblich verbessert hat. Aufhebung des LVwG-Erkenntnisses wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.  

Fall 3 : die LPD Oö hat die Lenkberechtigung für sechs Monate entzogen sowie eine Nachschulung, ein amtsärztliches Gutachten und eine VPU mit der Begründung angeordnet, dass der Betroffene in Tschechien die Vorführung zum Arzt zur Feststellung der Suchtgiftbeeinträchtigung nach positivem Speichelvortest verweigert hat. Das LVwG Oö hat diese Anordnungen aufgehoben, weil es der Ansicht ist, dass die tschechische mit der österreichischen Rechtslage nicht vergleichbar ist, weil dort die Blutabnahme ohne vorangegangene klinische Untersuchung, die den Verdacht der Beeinträchtigung ergibt, vorgesehen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat dieses Erkenntnis des LVwG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. In Tschechien wurde rechtskräftig nicht wegen Verweigerung der Blutabnahme sondern wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung nach positivem Speichelvortest bestraft; dies stellt in Österreich iSd § 7 Abs.2 FSG eine Übertretung des § 99 Abs.1 lit.b StVO dar, welche zur Verkehrsunzuverlässigkeit und zum Entzug der Lenkberechtigung für mindestens sechs Monate führt.  

Die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
( V w G H ) zur Lenkberechtigung :

Im Jahr 2020 gibt es 44 Entscheidungen (31 Beschlüsse und 13 Erkenntnisse) des VwGH zum Führerscheinrecht. 

ein * bedeutet, dass der Fall vom Homepagebetreiber RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, vertreten wurde                                                                                                                                       (13 der 44 Fälle = 30%)

Fall 1 :  die BH Dornbirn hat nach § 24 Abs.4 FSG zur amtsärztlichen Untersuchung binnen 4 Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zur Abklärung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz aufgefordert. Diesen Auftrag hat das LVwG Vorarlberg bestätigt. In der Folge hat sich der Revisionswerber bei der belangten Behörde amtsärztlich untersuchen lassen, weswegen sein rechtliches Interesse an der Entscheidung des VwGH über seine Revision weggefallen ist. Eine Verbesserung seiner rechtlichen Position durch Aufhebung des Erkenntnisses des LVwG ist ausgeschlossen; die Revision wurde vom VwGH mit Beschluss für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Da kein Fall der formellen Klaglosstellung vorliegt, werden der belangten Behörde für ihre Revisionsbeantwortung keine Kosten zugesprochen.

Fall 2 :  Zurückweisung der „zweiten“ Revision wegen Verbrauchs des Revisionsrechts.

Fall 3 :  die BH Gmunden hat – bestätigt durch das Landesverwaltungsgericht Oö. – die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen und davon die bereits vollstreckte Entzugszeit von 44 Tage abgezogen sowie begleitende Maßnahmen (Nachschulung, VPU und amtsärztliches Gutachten) angeordnet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die dagegen erhobene Revision als unzulässig zurückgewiesen, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären ist. Das Verwaltungsgericht war an das rechtskräftige Straferkennntis der Behörde wegen des Alkoholdelikts gebunden und somit nach § 26 Abs.2 Z.1 FSG eine Entzugsdauer von mindestens sechs Monaten zu verhängen. Die Verfahrensrüge legt die Relevanz der relevierten Verfahrensfehler nicht dar und wird zu den begleitenden Maßnahmen nichts vorgebracht. Zurückweisung der Revision. 

Führerscheingesetz  ( FSG ) neueste Rechtsprechung
RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 4* :  Beschluss vom 14.2.2020, Ra 2020/11/0014 im Fall Martin H. gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oö. Dieses hat den Bescheid der BH SE bestätigt, mit dem die Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung entzogen wurde. Mehrere Haaranalysen ergaben Werte von etwas über 29 pg/mg EtG, was der BH und dem LVwG zu hoch war und deshalb auf einen übermäßigen Alkoholkonsum geschlossen wurde und daraus auf die gesundheitliche Nichteignung zum Lenken von Kfz.  Mit diesem Beschluss hat der VwGH dem Antrag stattgegeben und der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkannt, weil der weitere Vollzug der Entziehungsmaßnahme einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Betroffenen darstellen würde. Die Behörde hat den Führerschein bereits ausgefolgt. Der VwGH hat das Erkenntnis des LVwG – siehe Fall 10 – bereits wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Fall 5 :  Stattgabe der Amtsrevision der BH Tulln gegen ein Erkenntnis des LVwG Nö. – Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Entzug der Lenkberechtigung wegen eines Alkoholdelikts sowie wegen einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 99 Abs.2e StVO) für die Dauer von 15 Monaten und zwei Wochen. Nach zwei Schwarzfahrten wurde die dagegen erhoben Beschwerde zurückgezogen und vom LVwG das Beschwerdeverfahren eingestellt. Den in der Folge ausgesprochenen Entzug der Lenkberechtigung für 8 Monate samt Anordnung von begleitenden Maßnahmen hat das LVwG aufgehoben; dies zu Unrecht, weil der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entzugsverfahrens diesen Maßnahmen nicht entgegen steht, weil die BH diese beiden Schwarzfahrten im ersten Verfahren noch gar nicht berücksichtigen konnte. 

Fall 6 :  § 23 Abs.3 FSG – Umschreibung eines afghanischen Führerscheins zurecht verweigert – Totalfälschung und Verurteilung wegen Verwendung des gefälschten Führerscheins; nicht zu beanstandende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts – Zurückweisung der Revision. 

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 7 :  erfolgreiche Amtsrevision des Polizeikommissariats Steyr gegen das Erkenntnis des LVwG Oö. vom 17.12.2018, mit welchem der von der Behörde ausgesprochene sechsmonatige Entzug der Lenkberechtigung samt begleitenden Maßnahmen aufgehoben wurde. Dies laut VwGH zu Unrecht, weil nicht ein abstrakter Vergleich der aus- und inländischen Vorschriften vorzunehmen sondern nach § 7 Abs.2 FSG österreichisches Recht anzuwenden ist. Entgegen der Annahme des LVwG wurde von der tschechischen Behörde nicht eine Bestrafung wegen Verweigerung der Blutabnahme sondern wegen Weigerung der klinischen Untersuchung nach positivem Speichel-Drogen-Vortest ausgesprochen, was eine Übertretung des § 99 Abs.1 lit.b der österreichischen StVO darstellt und daher zwingend zu einem mindestens sechsmonatigen Entzug der Lenkberechtigung führt, welcher iSd § 29 Abs.4 FSG überdies nicht schon mit der in Tschechien erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheins beginnt sondern erst mit Bescheidzustellung.  (Anm.: ein völlig gleich gelagertes Erkenntnis dieses LVwG vom 16.1.2019 blieb von der LPD unbekämpft). 

Fall 8 :  Zurückweisung der Amtsrevision der LPD Tirol, welche sich gegen die Beweiswürdigung des LVwG richtet, damit aber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, weil die Beweiswürdigung nicht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden ist. Die Zulässigkeitsbegründung ist in der Revision gesondert auszuführen. 

Fall 9 :  der Antrag, der außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird abgewiesen, weil dem das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit entgegensteht. Das LVwG Oö. hat die Einschränkung der Lenkberechtigung bestätigt (Befristung und Auflage: mehrere spezifizierte Haaranalysen  sowie fachärztliche psychiatrische Stellungnahme). Gehäufter zurückliegender Alkoholmissbrauch, dem durch die Einschränkung der Lenkberechtigung zu begegnen sei. Von diesen Sachverhaltsannahmen des LVwG ist im Provisorialverfahren betreffend aufschiebende Wirkung auszugehen, weil diese nicht auf offenkundigen Verfahrensmängeln beruhen.   

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 10* :  das LVwG Oö. hat den Bescheid der BH Steyr-Land bestätigt, mit dem die Lenkberechtigung nach § 24 Abs.4 FSG wegen gesundheitlicher Nichteignung bis zum Nachweis der Eignung durch ein amtsärztliches Gutachten entzogen wurde, bestätigt. Mehrere Haaranalysen ergaben Werte von 34 bis 37 pg/mg EtG, was der BH und dem LVwG zu hoch war und deshalb auf einen übermäßigen Alkoholkonsum geschlossen wurde und daraus auf die gesundheitliche Nichteignung zum Lenken von Kfz. Der VwGH hat das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts am 14. Mai 2020 als inhaltlich rechtswidrig aufgehoben. Nach § 25 Abs.2 FSG darf die Lenkberechtigung nur für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kfz ausgesprochen werden. Die Sachverhaltsannahmen des LVwG zum Alkoholkonsum reichen nicht aus, um daraus auf die gesundheitliche Nichteignung zu schließen, weil nicht anzunehmen ist, dass konkret zu befürchten ist, dass wieder alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen wird. Die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung setzt keine völlige Alkoholkarenz voraus und kann hier die gesundheitliche Eignung aufgrund der fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahmen auch nicht mit aktueller (Abs.1) oder zurückliegender Alkoholabhängigkeit (Abs.5 des § 14 FSG-GV) begründet werden.

Fall 11* :  das LVwG Oö. hat mit Beschluss vom 22.5.2019 den Bescheid der BH Braunau am Inn  vom 7.2.2019 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, weil die Behörde wegen gehäuftem zurückliegendem Suchtmittelmissbrauchs nach § 14 Abs.5 FSG-GV zwingend eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme einholen hätte müssen. Auch wenn von dieser Möglichkeit nach § 28 Abs.3 zweiter Satz VwGVG durch das Verwaltungsgericht nur bei krassen bzw. besonders gravierenden behördlichen Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden darf, war die Zurückverweisung im vorliegenden Fall nicht rechtswidrig, weil die fehlende Stellungnahme die zentrale Entscheidungsgrundlage bzw. erst die Basis für das amtsärztliche Gutachten darstellt und die Behörde daher bestenfalls bloß ansatzweise ermittelt hat. Zurückweisung der Revision, weil das LVwG Oö. von der Rechtsprechung des VwGH nicht abgewichen ist. 

Fall 12* :  dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision wird nach § 30 Abs.2 VwGG nicht stattgegeben; die BH BR hat die Lenkberechtigung durch Befristung auf ein Jahr und die Auflagen der Beibringung von Haaranalysen auf EtG alle drei Monate und eine amtsärztliche Nachuntersuchung am Ende der Befristung eingeschränkt.  Das LVwG Oö. hat diesen Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit nach § 28 Abs.3 zweiter Satz VwGVG mit der Begründung zur neuerlichen Entscheidung an die BH zurückverwiesen, weil die Behörde eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme einholen hätte müssen. Damit befindet sich der Revisionswerber wieder im Besitz einer uneingeschränkten Lenkberechtigung und ist das LVwG auch nicht von einem gehäuften Cannabismissbrauch ausgegangen und besteht dazu somit auch keine Bindung der Behörde. 

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 13* :  das LVwG Oö. hat die von der BH Perg verfügte Einschränkung der Lenkberechtigung in Form der Befristung auf zwei Jahre und der Auflage der Beibringung von Haaranalysen auf EtG alle drei Monate aufgehoben und die Angelegenheit nach § 28 Abs.3 zweiter Satz VwGVG zur neuerlichen Entscheidung an die BH zurückverwiesen. Die Amtsärztin der BH ging von einer „Toleranzentwicklung“ betreffend Alkoholkonsum aus, weil der Beschwerdeführer in der Lage war, mit 0,92 mg/l einen Pkw durch Starten des Motors in Betrieb zu nehmen (wegen der Kälte zur Beheizung des Fahrgastraums, ohne den Pkw zu lenken). Es sei von einem gehäuften Missbrauch von Alkohol in der Vergangenheit iSd § 14 Abs.5 FSG-GV auszugehen und daher eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme einzuholen gewesen, was die BH unterlassen habe. Diese vom Beschwerdeführer bestrittene Annahme hätte ohne mündliche Verhandlung nicht festgestellt werden dürfen. Aufhebung des LVwG-Beschlusses wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 

Fall 14* :  der ao. Revision gegen den Zurückverweisungsbeschluss der LVwG Oö. vom 26.3.2020 im Verfahren betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung (Befristung und Auflagen) wird antragsgemäß die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die BH Braunau hat die Lenkberechtigung der Revisionswerberin auf ein Jahr befristet und mit der Auflage der quartalsmäßigen Haaranalyse auf EtG und amtsärztliche Nachuntersuchung bei Ablauf der Befristung) eingeschränkt; das LVwG hat diesen Bescheid nach § 28 Abs.3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit an die Behörde zur neuerlichen Entscheidung mit der Begründung zurückverwiesen, dass die Behörde nur ansatzweise ermittelt und die Einholung einer fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahme nach § 14 FSG-GV, also die Aufnahme des wichtigsten Beweismittels unterlassen habe. 

Fall 15* :  wegen einer exzessiven Geschwindigkeitsüberschreitung (Durchschnittsgeschwindigkeit von 278,9 km/h auf einer Strecke von 42,3 km am 25.9.2018 auf der A1 in Niederösterreich) hat die LPD Nö. zur amtsärztlichen Untersuchung nach verkehrspsychologischer Stellungnahme zur Bereitschaft zur Verkehrsanpassung aufgefordert. Das LVwG hat den Bescheid dahin abgeändert, dass nach § 24 Abs.4 FSG iVm § 17 Abs.1 FSG-GV binnen sechs Wochen ab Zustellung seines Erkenntnisses eine verkehrspsychologische Stellungnahme – eingeschränkt auf die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung iSd § 18 Abs.3 FSG-GV – vorzulegen ist. Mangels VwGH-Judikatur hat das LVwG die Revision dagegen zugelassen. Der VwGH hat diese Revision zugelassen und abgewiesen. In besonders gravierenden Fällen können auch einzelne Verstöße gegen Verkehrsvorschriften den Verdacht der mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung begründen, sodass zwecks Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz nach § 24 Abs.4 iVm § 8 Abs.2 FSG eine zur Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderliche verkehrspsychologische Stellungnahme verlangt werden darf. Dabei bedarf es im Gegensatz zu einem Verfahren zum Entzug der Lenkberechtigung keiner Zukunftsprognose und eines in einer Verhandlung zu gewinnenden persönlichen Eindrucks vom Betroffenen. 

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 16* :  die BH Kirchdorf an der Krems hat Herrn S., Steinbach an der Steyr, die Lenkberechtigung für die Dauer eines Monats entzogen und ein Verkehrscoaching sowie ein amtsärztliches Gutachten betreffend seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz angeordnet. Er habe im Sinne des Ergebnisses der polizeiärztlichen klinischen Untersuchung einen Pkw in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand gelenkt. Aus Anlass der dagegen erhobenen Vorstellung hat die Behörde diesen Bescheid von Amts wegen zur Gänze aufgehoben, als sich nach Vorliegen der Analyse des abgenommenen Blutes herausgestellt hat, dass keine Beeinträchtigung vorlag. In der Folge hat das LVwG Oö. den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss abgewiesen. Der VwGH erklärt nun mit Beschluss vom 29.6.2020 die Revision für gegenstandslos und stellt das Verfahren ein, weil kein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des VwGH mehr zu erkennen ist, weil nach der Lehre auch durch Einstellung des Verfahrens die Beschwerde erledigt ist (hier hat das LVwG nach Aufhebung des Entzugsbescheides durch die Behörde selbst das Beschwerdeverfahren mit Beschluss eingestellt). 

Fall 17  :  das Polizeikommando Wels hat die Lenkberechtigung für die Dauer von 36 Monaten entzogen, nachdem das LG Wels über den Betroffenen nach § 206 StGB rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren unbedingt wegen verschiedener Sexualdelikte verhängt hatte. Der dagegen erhobenen Beschwerde hat das LVwG Oö. im Erkenntnis vom 30.10.2019 stattgegeben, den Entzugsbescheid aufgehoben und das Verfahren mit der Begründung eingestellt, dass all diese Straftaten ohne Verwendung eines Fahrzeug ausschließlich über das Internet begangen worden sind. Diese Rechtsansicht ist laut VwGH-Erkenntnis vom 23.6.2020 von vorneherein verfehlt, weil es bei der Frage der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs.1 Z.2 FSG nur darauf ankommt, ob anzunehmen ist, der Betreffende werde sich bei Vorliegen der bestimmten Tatsache des § 7 Abs.3 Z.8 FSG solcher schwerer Straftaten schuldig machen, der Begehung objektiv betrachtet durch das Verwendung eines Kfz wesentlich erleichtert wird, was bei derartigen Sexualdelikten der Fall ist. Aufhebung des Erkenntnisses des LVwG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 

Fall 18* :  die BH Wels-Land hat der Revisionswerberin die Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung zum Lenken von Kfz (eingeschränktes Sehvermögen) entzogen und zusätzlich ausgesprochen, dass bis zur Feststellung der Eignung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf und das Verbot nicht endet, wenn das Gutachten auf „nicht geeignet“ lautet. Das LVwG Oö. hat mit Beschluss vom 26.9.2016 das Beschwerdeverfahren mit der Begründung eingestellt, dass die befristet gewesene Lenkberechtigung in der Zwischenzeit durch Fristablauf nach § 27 Abs.1 Z.2 FSG erloschen und damit die Beschwerde gegen den Entzugsbescheid gegenstandslos geworden sei. Diesen Beschluss hat der VwGH nun im Erkenntnis vom 8.7.2020 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts besteht nach wie vor ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung über die Bescheidbeschwerde, weil die Rechtskraft des behördlichen Bescheides einer (Wieder)Erteilung der Lenkberechtigung entgegen stehen würde. Der Spruch des Bescheides steht mit der Rechtsprechung (siehe Fall 10 Martin H. gegen die BH SE) nicht in Einklang. 

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 19 : das LVwG Nö. hat die Beschwerde gegen den Bescheid der LPD Nö. abgewiesen, mit dem der Antrag auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung abgewiesen worden ist. Die dagegen erhobene Revision führt die Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs.3 VwGG nicht entsprechend aus, weswegen die Revision als unzulässig zurückzuweisen ist. Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit (Z.5) und zu den verletzten Rechten (Z.4) reichen nicht aus. Zur behaupteten Gleichheitswidrigkeit des § 7 Abs.3 Z.6 FSG hat der VfGH die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und ist der VwGH nach Art.133 Abs.5 B-VG zur Behandlung dieses Arguments nicht zuständig.

Fall 20 : die Entzugsdauer wird nur in einem einzigen Fall nicht ab Zustellung des behördlichen Bescheides berechnet, nämlich dann, wenn der Führerschein nach § 39 FSG von der Polizei bei der Amtshandlung vorläufig abgenommen wurde (§ 29 Abs.4 FSG). Dies war hier nicht der Fall, der Führerschein wurde nicht mitgeführt; der Versuch dessen vorläufiger Abnahme und das Verbot der Weiterfahrt und die Abnahme der Fahrzeugschlüssel können dem nicht gleichgehalten werden. Zurückweisung der Revision. 

Fall 21 : Verlängerung der Lenkberechtigung durch die BH LL mit Befristung und unter Auflagen. Das LVwG Oö. hat diesen Bescheid im Erkenntnis vom 4.10.2018 dahin abgeändert, dass die Befristung bis 13.3.2019 (ein Jahr ab dem aä. Gutachten) läuft und eine Haaranalyse auf Kokain, Amphetamin und Cannabis vor Ablauf der Befristung (Haarlänge aber 6 anstatt 3 cm laut Bescheid – Haarabnahme beim Sanitätsdienst der Behörde) sowie eine aä. Nachuntersuchung  zu erfolgen hat sowie zweimonatliche Vorlage der Bestätigung einer Drogenberatungsstelle. 10 Tage nach Ablauf dieser Befristung hat die BH LL dem nunmehrigen Revisionswerber eine uneingeschränkte Lenkberechtigung erteilt. Damit ist jene Rechtsposition erreicht, welch von vorneherein angestrebt worden ist; damit ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers Klaglosstellung eingetreten, weswegen die Revision für gegenstandslos erklärt und das Verfahren vor dem VwGH wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses wird. 

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 22 : Einschränkung der Lenkberechtigung nach § 24 Abs.1 Z.2 FSG, bestätigt vom Verwaltungsgericht Wien (VGW). Zurückweisung der Revision als unzulässig, weil mit dem allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen, der Rechtsmittelinstanz sei ein Fahler unterlaufen und sei die unvertretbare Rechtsansicht zu korrigieren, entgegen § 28 Abs.3 VwGG keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wird. 

Fall 23 : keine aufschiebende Wirkung im Entzugsverfahren. Wegen 106 statt der zulässigen 40 km/h hat die BH FK die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Wochen entzogen. Im vorliegenden Erkenntnis hat das LVwG die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde bestätigt. 4 Wochen später wurde die Beschwerde auch in der Hauptsache entschieden und den Entzug bestätigt. Weitere 4 Wochen später ao. Revision gegen die Entscheidung des LVwG betreffend aufschiebende Wirkung. Sobald das LVwG in der Sache selbst entschieden hat, besteht kein rechtliches Interesse mehr an der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde durch den VwGH. Zurückweisung der Revision als unzulässig, weil das Rechtsschutzinteresse bereits bei Einbringung der Revision nicht mehr bestand (fällt dieses nachträglich weg, wird das Revisionsverfahren für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt). 

Fall 24* : der Revision wird die beantragte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt, weil dem zwingende öffentliche Interessen, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen stehen (Beschluss des VwGH vom 21.9.2020). Befristete und mit Auflagen (Haaranalysen auf EtG sowie „kein Alkohol“) versehene Verlängerung der Lenkberechtigung durch die BH SL, im Wesentlichen bestätigt durch das LVwG Salzburg. Im Provisorialverfahren ist von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen, wenn dies – wie hier – nicht auf einem offenkundigen Verfahrensmangel beruhen. Mit verfahrensleitender Anordnung vom selben Tag hat der VwGH die BH SL zur Beantwortung der Revision binnen sechs Wochen aufgefordert. 

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 25:  die Zurückweisung des Feststellungsantrags nach § 10 Abs.2 Z.2 FSG als unzulässig durch das LVwG Vorarlberg ist zurecht erfolgt, weil das FSG einen solchen Antrag nicht vorsieht. Vielmehr werden die Voraussetzungen für die Lenkberechtigung im Erteilungsverfahren geprüft. Ein allfällig erhöhter wirtschaftlicher Aufwand für den Antragteller rechtfertigt ein Feststellungsverfahren nicht.

Fall 26:  wegen Verweigerung der Blutabnahme nach positiver klinischer Untersuchung auf Suchtmittelbeeinträchtigung hat die BH LL die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen und begleitende Maßnahmen angeordnet. Nur gegen die Verpflichtung zur Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme richtete sich die von der Behörde abgewiesene Vorstellung. Das LVwG hat die gegen den Vorstellungsbescheid erhobene Beschwerde abgewiesen, weil § 24 Abs.3 vierter Satz FSG eine taugliche Rechtsgrundlage  bietet und die Anordnung der Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme nach § 14 Abs.3 FSG-GV bei festgestelltem Lenken eines Kfz in einem suchtmittelbeeinträchtigten Zustand zwingend ist, welcher sich aus der klinischen Untersuchung ergibt, da es aufgrund der Verweigerung der Blutabnahme keine Blutanalysierung gibt. Beschluss des VwGH: Zurückweisung der Revision. 

Fall 27:  § 5 Abs.2 und § 30 Abs.2 FSG; der Wohnsitz in Österreich ist Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für den Entzug der (hier: deutschen) Lenkberechtigung. Gesamtbetrachtung nötig; Das Überwiegen der persönlichen Beziehungen gibt den Ausschlag. Das VGW hat die Lenkberechtigung (wegen qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung) daher zurecht entzogen. 

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Fall 28:  § 24 Abs.3 vierter Satz FSG ist eine taugliche Rechtsgrundlage für die Vorschreibung der Beibringung einer fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahme. Diese ist nach § 14 Abs.3 FSG-GV bei festgestelltem suchtmittelbeeinträchtigtem Lenken eines Kfz zwingend vorzuschreiben. Da die verlangte Blutabnahme nach Feststellung der Suchtgiftbeeinträchtigung durch eine klinische Untersuchung verweigert wurde, durfte das LVwG Oö., welches den Bescheid der BH LL bestätigt hat, deren Ergebnis der Feststellung der Beeinträchtigung zugrunde legen. Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. 

Fall 29:  das LVwG Nö. hat den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems bestätigt, mit welchem die Lenkberechtigung für die Dauer von 10 Monaten entzogen und begleitende Maßnahmen angeordnet wurden (amtsärztliche Rückrechnung das Alkoholisierungsgrades vom Alkomattestwert 0,98 mg/l auf 1,726%o). Das LVwG durfte aufgrund der Bestreitung des Alkoholisierungsgrades und des angegebenen (weiteren) Nachtrunks keineswegs von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen. Aufhebung des LVwG-Erkenntnisses wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 

Fall 30:    die BH SP – bestätigt durch das LVwG Kärnten – hat den Antrag auf Wiedererteilung der wegen gesundheitlicher Nichteignung (Demenz) entzogenen Lenkberechtigung abgewiesen, ebenso den Antrag auf neuerliche Durchführung einer Beobachtungsfahrt. Entgegen den Ausführungen in der Revision steht das amtsärztliche Gutachten mit den übrigen eingeholten Stellungnahmen nicht in Widerspruch – ausreichende Begründung der gesundheitlicher Nichteignung. Von welcher Rechtsprechung das Erkenntnis abweichen soll, führt die Revision nicht aus. Zurückweisung der Revision.

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Fall 31:  das LVwG Steiermark hat den Bescheid der BH GU bestätigt, mit welchen die Lenkberechtigung für 7 Monate entzogen und eine Nachschulung angeordnet wurde. Lenken eines Kfz  mit 1,36%o Blutalkoholgehalt, Verschulden eines Sachschadenunfalls und Entfernen vom Unfallort. Diese Umstände durften im Rahmen der Wertung nach § 7 Abs.4 FSG bei der Bemessung der Entzugsdauer berücksichtigt werden und musste daher nicht die in § 26 Abs.2 Z.4 FSG vorgesehene Mindestentzugsdauer von 4 Monaten verhängt werden. Unzulässigkeit der Revision. 

Fall 32:  Aufforderung nach § 24 Abs.4 FSG durch das  LVwG Steiermark (Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der BH Weiz), sich binnen  zwei Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses amtsärztlich untersuchen zu lassen. Unsichere Fahrweise, Verwirrtheit des 79jährigen Lenkers bei der Kontrolle, Einnahme vieler Medikamente mit teils relevanten Nebenwirkungen. In der Revision werden ausschließlich Begründungs- also Verfahrensmängel releviert, ohne deren Relevanz auf den Verfahrensausgang darzustellen. Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz reichen aus. Zurückweisung der Revision. 

Fall 33: Beschluss des VwGH vom 2.10.2020: Zurückweisung der ao. Revision der BH VB gegen das Erkenntnis des LVwG Oö. vom 20.5.2020, mit welchem die von der Behörde festgesetzte Entzugsdauer von 8 auf 4 Monate herabgesetzt und die begleitenden Maßnahmen nach § 24 Abs.3 FSG aufgehoben wurden. Die verpflichtend anzugebenden Zulässigkeitsgründe sind in der Sache Revisionsgründe, was dem Erfordernis der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe (§ 28 Abs.3 VwGG) nicht gerecht wird. Unzulässigkeit der Amtsrevision. 

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Fall 34:  rechtskräftige Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung. Nach der Untersuchung Aufforderung zur Beibringung einer neurologischen Stellungnahme zur Frage der Auswirkungen des Gehirntumors, der bereits Metastasen gebildet hat, bestätigt durch das Verwaltungsgericht Wien.  Abklärung der Auswirkungen auf die Lenkfähigkeit notwendig. Zurückweisung der außerordentlichen Revision.

Fall 35:  Art.71 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen; das Lenken eines Kfz ist grundsätzlich keine Amtshandlung im Sinne dieser Bestimmung, der Honorarkonsuls von Guinea (österr. Staatsbürger) durfte sich somit nicht auf Immunität stützen. Unzulässigkeit der Revision (hier: 6 Monate Entzug der Lenkberechtigung samt begleitenden Maßnahmen durch die LPD Oö. wegen Alkotestverweigerung, bestätigt durch das LVwG Oö.).

Fall 36:  die BH KL hat nach dem Verschulden eines Sachschadenunfalls mit einem Blutalkoholgehalt von 1,72 %o die Lenkberechtigung für die Dauer von 7 Monaten entzogen und eine Nachschulung, eine VPU und ein amtsärztliches Gutachten angeordnet. In der Folge wurde die Lenkberechtigung erneut, diesmal wegen gesundheitlicher Nichteignung mit der Begründung entzogen, dass sich bei der verkehrspsychologischen und amtsärztlichen Untersuchung eine mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ergeben hätte und weiter derartige Delikt zu befürchten seien. Nach einer mündlichen Verhandlung hat das LVwG Kärnten diesen Bescheid bestätigt, den der VwGH nun wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat. Die Leitlinien des BMVIT 2006 für die gesundheitliche Eignung von Kfz-Lenkern hat keine normative Wirkung und sorgt die FSG-GV für die Einhaltung des Standes der Wissenschaft. Diese legt gerade nicht zugrunde, dass eine Alkoholisierung von über 1,6 %o bereits die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums rechtfertigt. Überdies wurde ein unschlüssiges amtsärztliches Gutachten der Entscheidung zugrunde gelegt. 

Fall 37: Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien, mit welchem im Instanzenzug die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 24 Abs.4 FSG bestätigt wurde, weil in einem Schreiben an das Sozialamt Suizidgedanken wegen verspäteter Auszahlung einer finanziellen Unterstützung geäußert wurden). Kein geklärter Sachverhalt, weswegen das VGW nach § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und in dieser seiner Ermittlungspflicht nachkommen hätte müssen, zumal in der Beschwerde die Ernsthaftigkeit dieser Äußerung bestritten wurde. Da zwischenzeitlich die amtsärztliche Untersuchung stattgefunden hat, was die Behörde dem VGW nicht mitgeteilt hat, hätte das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit eingestellt werden müssen. 

Fall 38: Verwendung einer Kamera, eines Mikrofons und damit Kontakt zu einer anderen Person während der theoretischen Führerscheinprüfung im Jahr 2016, aufgrund welcher ein Führerschein ausgestellt und damit eine Lenkberechtigung erteilt wurde. Anonyme Anzeige – Ermittlungsverfahren. Aufhebung des Bescheides durch das LVwG, mit welchem nach § 24 ABs.4 FSG aufgefordert wurde, binnen einem Monat die Fahrprüfung erneut abzulegen. In der Folge amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Erteilung der Lenkberechtigung und Abweisung des Antrags auf Erteilung der Lenkberechtigung. Das LVwG Tirol hat diesen Bescheid der BH KU zurecht bestätigt, weil keine entschiedene Sache vorlag und auch kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem. 

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 39*: wegen einer „Geisterfahrt“ – acht Kilometer die A1 zwischen Thalgau und Eugendorf entgegen der Fahrtrichtung befahren – hat die BH BR die Lenkberechtigung nach § 26 Abs.2a iVm § 7 Abs.3 Z.3 FSG für die Dauer von sechs Monaten entzogen und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens betreffend die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz angeordnet, wobei die Entzugsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung ende. Das LVwG Oö. hat diesen Ausspruch nach einer mündlichen Verhandlung betätigt und dies nicht nur mit dem Umstand der Fahrt entgegen der richtigen Fahrtrichtung begründet sondern auch damit, dass der Betroffene gar nicht erkannt hat, dass er sich auf einer Autobahn(auffahrt) befindet; damit lagen ausreichende Bedenken vor und standen auch noch mehr als sechs Wochen hiefür bis zum Ablauf der Entzugsdauer zum Zeitpunkt der Entscheidung des LVwG zur Verfügung, was ausreichend ist. Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Beschluss des VwGH vom 9.12.2020).  

Fall 40:  die BH TA hat, bestätigt durch das LVwG Salzburg, die Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung entzogen. In der fachärztlich psychiatrischen Stellungnahme wurde die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit nicht mitbeurteilt, weswegen die verkehrspsychologische Stellungnahme dieser Beurteilung zurecht zugrunde gelegt wurde. Dass diese keine nachvollziehbare Grundlage für das amtsärztliche Gutachten darstellen würde, bringt die Revision nicht vor. Daraus müssen sich die durchgeführten Tests, die dabei gewonnen Ergebnisse und die Gründe ergeben, warum dies außerhalb der Norm liegen. Unzulässigkeit der Revision. 

Fall 41:  zweiwöchiger Entzug der Lenkberechtigung durch die BH KU wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (98 statt 50 km/h im Ortsgebiet)., bestätigt durch das LVwG Tirol. Fixe Entziehungszeit nach § 26 Abs.3 Z.1 FSG bei Ersttäterschaft. Bindung an die rechtskräftige Bestrafung im Entzugsverfahren. Die Revision richtet sich im Zulässigkeitsvorbringen nur gegen das nicht verfahrensgegenständliche Straferkenntnis wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und enthält kein Vorbringen zum Entzug der Lenkberechtigung – Unzulässigkeit der Revision – Zurückweisung.

Fall 42:   mit Abweisung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht wird ein behördliches Straferkenntnis rechtskräftig und entfaltet im Entzugsverfahren Bindungswirkung. Eine Bestrafung wegen qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung nach § 99 Abs.2e StVO stellt den Entzugsgrund des § 7 Abs.3 Z.4 FSG dar, weswegen nach § 26 Abs.3 Z.1 FSG die Lenkberechtigung zwingend für die Dauer von zwei Wochen zu entziehen ist. Die Erhebung einer Revision an den VwGH und einer Beschwerde an den VfGH ändert an der Rechtskraft der Bestrafung nichts, allenfalls Wiederaufnahme des Entzugsverfahrens nach Aufhebung des LVwG-Erkenntnisses im Verwaltungsstrafverfahren. Zurückweisung der Revision gegen das Erkenntnis des LVwG Kärnten. 

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 43*:  Formalentzug der Lenkberechtigung nach § 24 Abs.4 FSG wegen nicht beigebrachter psychiatrischer Stellungnahme; mit der Streichung der Wortfolge „gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides“ aus dem Bescheid der BH LL durch das LVwG Oö. wurde nicht verfügt, dass der Entzug der Lenkberechtigung bereits mit Zustellung des Bescheides rechtswirksam wurde. Dies führt zu keinen Rechtsnachteilen, weil dies ohnehin aus dem Wesen der Rechtskraft resultiert und im Bescheid nicht notwendig auszusprechen ist. Kein Eingehen des VwGH auf den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Fall 44*:  unzulässige Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde nach § 28 Abs.3 VwGVG; da das LVwG Oö. selbst eine ergänzende ärztliche Stellungnahme eingeholt hat, kann von einem geklärten Sachverhalt keine Rede sein, weswegen eine mündliche Verhandlung durchgeführt hätte werden müssen. Hier ist das LVwG überraschend erstmalig vom gehäuften Alkoholmissbrauch ausgegangen. 

Die extrem restriktive oberösterreichische Praxis betreffend Anordnung von Haaranalysen (in der Regel automatisch nach einem Alkoholdelikt mit 0,8 mg/l bzw. 1,6%o oder mehr und nach einem Suchgift- oder Verweigerungsdelikt) steht derzeit vor dem VwGH auf dem Prüfstand.

Der Betreiber dieser Homepage, RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, hat gegen das Erkenntnis des LVwG Oö. vom 20.10.2020 im Fall Martin H. Revision erhoben, mit welchem der Bescheid der BH SE (vgl. das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des VwGH – obiger Fall Nr.10 und Nr.4) bestätigt wurde, mit welchem vier Haaranalysen auf EtG im zweijährigen Befristungszeitraum angeordnet wurden, ebenso eine amtsärztliche Nachuntersuchung vor Ablauf der Befristung. Vor dreieinhalb Jahren hatte der Betroffene seinen Pkw mit 0,89 mg/l Atemluftalkoholgehalt gelenkt und sich dann den behördlichen Anordnungen gebeugt und nicht weniger als sieben Haarproben auf EtG abgegeben, die meisten davon zeigten Werte in den letzten beiden Jahren um 35 pg/mg, davor auch höhere, woraus die Behörde übermäßigen Alkoholkonsum abgeleitet und das LVwG bestätigt hat. 

Zu dieser Verwaltungspraxis ist auch auf die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ vom 24.10.2020 hinzuweisen, in welcher es ebenfalls um einen Fall vor der BH SE ging und der Volksanwalt die Rechtmäßigkeit der oberösterreichischen Praxis zur automatisierten Anordnung von Haaranalysen in Frage gestellt hat; dieser Diskussion hat sich die Behörde aber nicht gestellt. 

ein * bedeutet, dass der Fall vom Homepagebetreiber RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, vertreten wurde

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Im Jahr 2019 hat der VwGH 27 Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Verwaltungsstrafverfahren) getroffen:

4 Erkenntnisse  (15%)  und  23 Beschlüsse  (85%)

Die vier Erkenntnisse des VwGH im Jahr 2019:

1.  Ra 2019/11/0231 vom 23.1.2019,   2.  Ra 2019/11/0233 vom 25.1.2019

3.  Ra 2018/11/0207 vom 18.1.2019   4.  Ra 2019/11/0032 vom 15.5.2019

Im Folgenden ein Überblick über die 27 VwGH-Entscheidungen 2019 im (administrativen) Führerscheinrecht :

ein * bedeutet, dass RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, den Fall vertreten hat     ( also in 9 der 27 Fälle, das sind 33% aller Fälle)

D i e  S t a t i s t i k  der  Jahre  2 0 1 4  bis  2 0 1 8 :

2  0  1  8  

52 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

14 Erkenntnisse (27 %) und 38 Beschlüsse (73 %)

In 13 von 14 Erkenntnissen (93 %) wurde der Revision stattgegeben, eine einzige, eine Amtsbeschwerde der BH BM, wurde abgewiesen.

Bei Berücksichtigung der Beschlüsse, mit denen die Revisionen für unzulässig erklärt wurden, liegt die Erfolgsquote immer noch bei 25%, ohne Amtsrevision bei 27%.

Nur in zwei Fällen haben die Verwaltungsgerichte die Revision zugelassen, beide waren aber laut VwGH unzulässig.

2  0  1  7  

30 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

10 Erkenntnisse (33 %) und 20 Beschlüsse (66 %)

In 8 von 10 Erkenntnissen (80 %) wurde der Revision stattgegeben (zwei davon waren Amtsrevisionen), 7x wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, 1x wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; nur in zwei der 10 Fälle (20%) wurde die Revision als unbegründet abgewiesen.

In drei Fällen haben die LVwG die Revision für zulässig erklärt, in keinem einzigen Fall war sie tatsächlich zulässig.

2  0  1  6 

45 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

17 Erkenntnisse (38 %) und 28 Beschlüsse (62 %)

13 Erkenntnisse der Landesverwaltungsgericht wurden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben (das sind 76%) , 4 als unbegründet abgewiesen, das sind 24% (je eine Amtsrevision).

Keine einzige Revision wurde von den Verwaltungsgerichten für zulässig erklärt, obwohl gut ¾  deren Entscheidungen als inhaltlich rechtswidrig aufgehoben wurden !

2  0  1  5  

41 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

15 Erkenntnisse (37 %) und 26 Beschlüsse (63 %)

In 10 der 15 Erkenntnisse (66 %) wurde der Revision stattgegeben, 9x wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, 1x wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; 5 Revisionen wurden als unbegründet abgewiesen (33%).

Nur in einem einzigen der 41 Fälle hat ein Verwaltungsgericht die Revision zugelassen.

2 0 1 4

28 VwGH-Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Verwaltungsstrafverfahren)

20 Erkenntnisse (71%) und 8 Beschlüsse (29%)

Drei Revisionen wurden abgewiesen (15%), siebzehn (85%) wurde stattgegeben.

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

S  t  a  t  i  s  t  i  k  zur  VwGH – Judikatur  zum  Führerschein   ( ohne Verwaltungsstrafverfahren )

2020 2019 2018 2017 2016
44 Fälle 27 Fälle 52 Fälle 30 Fälle 45 Fälle
2015 2014 2013 2012 2011
41 Fälle 28 Fälle 19 Fälle 24 Fälle 24 Fälle
2010 2009 2008 2007 2006
22 Fälle 15 Fälle 19 Fälle 22 Fälle 40 Fälle
2005 2004 2003 2002 2001
47 Fälle 64 Fälle 111 Fälle 104 Fälle 123 Fälle
2000 1999 1998 1997 1996
101 Fälle 106 Fälle 121 Fälle 127 Fälle 120 Fälle
1995 1994 1993 1992 früher
64 Fälle 75 Fälle 105 Fälle 105 Fälle 145 Fälle

In Summe ca. 1.900 VwGH-Entscheidungen zum administrativen Führerscheinrecht

 

Einige der ältesten Erkenntnisse des VwGH zum Führerscheinrecht :

VwSlg. 2113/A; grundsätzlich gelten in Österreich, soweit österreichische Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich Ausnahmen zulassen, nur österreichische Fahrdokumente. Erkenntnis vom 29.5.1951, Zl. 2888/50.

VwSlg. 3332/A; die Tatsache, daß jemand wegen des Verbrechens nach § 10 des Verbotsgesetzes 1947 verurteilt worden ist, berechtigt nur dann, ihm die Verläßlichkeit im Sinne des § 9 Abs.2 KFG abzusprechen, wenn die Tathandlungen, deretwegen er verurteilt wurde, nicht nur der Bestimmung des § 10 des Verbotsgesetzes 1947, sondern auch dem § 58 StG unterstellt werden können. Erkenntnis vom 2.3.1954, Zl. 1385/50.

VwSlg. 3917/A; der im § 10 Abs.2 KFG genannte Zustand der Unfähigkeit zur Führung von Kraftfahrzeugen ist mit dem Rauschzustand zu vergleichen, an den der § 337 StG in der Fassung der Strafgesetznovelle 1952, BGBl. 62, die dort vorgesehene Rechtsfolge geknüpft hat. Erkenntnis vom 13.12.1955, Zl. 1072/54.

VwSlg. 4356/A; auf die Bestimmung des § 25 Abs.3 Kraftfahrverordnung 1955, wonach Personen dann nicht als „nicht geeignet“ begutachtet werden müssen, wenn sie nach Erwerb des Führerscheines mindestens durch zwei Jahre Kraftfahrzeuge ohne erhebliche Anstände geführt haben und die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erworbene Übung eingetreten ist, können sich nur Inhaber von Führerscheinen, nicht aber Bewerber um einen solchen berufen. Das gemäß § 27 Abs.1 Kraftfahrverordnung 1955 geforderte Hörvermögen muß ohne Verwendung von Hörapparaten erreicht werden. Erkenntnis vom 20.5.1957, Zl. 1694/56.

Auf die Bestimmung des § 25 Abs.3 Kraftfahrverordnung 1955, wonach Personen dann nicht als „nicht geeignet“ begutachtet werden müssen, wenn sie nach Erwerb des Führerscheines mindestens durch zwei Jahre Kraftfahrzeuge ohne erhebliche Anstände geführt haben und die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erworbene Übung eingetreten ist, können sich nur Inhaber von Führerscheinen, nicht aber Bewerber um einen solchen berufen. – Das gemäß § 27 Abs.1 Kraftfahrverordnung 1955 geforderte Hörvermögen muß ohne Verwendung von Hörapparaten erreicht werden. Erkenntnis vom 20.5.1957, Zl. 1694/56.

VwSlg. 4385/A; sowohl Rotblindheit als auch Grünblindheit allein machen zur Führung von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Erkenntnis vom 1.7.1957, Zl. 440/56.

VwSlg. 4394/A; die schriftliche Androhung der Entziehung des Führerscheines gemäß § 64 Abs.2 KFG 1955 setzt voraus, daß der Führerscheininhaber die erforderliche Verläßlichkeit nicht mehr besitzt. Bedenken, ob die Verläßlichkeit noch gegeben ist, genügen zur Androhung nicht. Dem KFG. 1955 ist nicht zu entnehmen, daß die Frage der Verläßlichkeit nur auf Grund von Ereignissen beantwortet werden dürfe, die erst nach seinem Wirksamkeitsbeginn eingetreten sind. Erkenntnis vom 4.7.1957, Zl. 1917/56.

VwSlg. 4522/A; bei der neuerlichen Prüfung der zur Führung von Kraftfahrzeugen geforderten Verläßlichkeit kann die Behörde auch auf Verurteilungen Bedacht nehmen, die bei der seinerzeitigen Erteilung der Fahrerlaubnis bereits aufgeschienen sind. Erkenntnis vom 13.1.1958, Zl. 66/57.

VwSlg. 4547/A; im Sinne der Bestimmungen des § 58 Abs.3 Kraftfahrgesetz 1955 kann ein Mangel an Verläßlichkeit auch dann angenommen werden, wenn die dort angeführten wiederholten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften zum Schutz der Sicherheit des Eigentums in keinem Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen standen. Erkenntnis vom 3.2.1958, Zl. 2270/56.

VwSlg. 4584/A; bei einem wegen Verbrechens nach § 3 Abs.1 und 3 des Kriegsverbrechergesetzes (Quälereien und Mißhandlungen) verurteilten Führerscheinwerber kann der Mangel der Verläßlichkeit zur Führung von Kraftfahrzeugen angenommen werden. Erkenntnis vom 3.3.1958, Zl. 1772/56.

VwSlg. 4795/A; das im § 58 Abs.1 KFG 1955 festgesetzte Mindestalter für die Erlangung eines Führerscheines stellt auch eine Voraussetzung für die Teilnahme von Fahrschülern an Übungsfahrten dar. Erkenntnis vom 3.12.1958, Zl. 2327/57.

VwSlg. 4814/A; es entspricht nicht allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen, daß der Genuß von einem Viertelliter Wein mit anschließendem Genuß von zwei Tassen Mocka die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges beeinträchtigt. Erkenntnis vom 17.11.1958, Zl. 2171/57.

VwSlg. 4844/A; Kraftfahrwesen: Die Verwaltungsbehörde kann bei Personen die vom Gericht wegen Übertretung nach § 335 StG verurteilt worden sind, den Mangel der Verläßlichkeit im Sinne des § 58 Abs.3 Satz 3 KFG. annehmen, ohne daß sie das strafwürdige Verhalten neuerlich zu werten hätte. Erkenntnis vom 12.1.1959, Zl. 317/58.

VwSlg. 5173/A; Straßenpolizei: Unter den Voraussetzungen des § 54 Abs.4 StPolO kann auch die selbständige Lenkung eines Fahrrades oder Motorfahrrades untersagt werden. Erkenntnis vom 20. 1.1960, Zl. 403/59.

VwSlg. 5273/A; die mit Rücksicht auf einen vom Lenker eines Kraftfahrzeuges verschuldeten schweren Verkehrsunfall verfügte Entziehung des Führerscheines ist nicht schlechthin deshalb rechtswidrig, weil sie erst eineinhalb Jahre nach dem Unfall erfolgte. Erkenntnis vom 20.4.1960, Zl. 2264/59.

VwSlg. 5281/A; Kraftfahrwesen: Unter Trunksucht im Sinne des § 28 Abs.4 lit.a der Kraftfahrverordnung 1955, BGBl. 288, ist der gewohnheitsmäßige Mißbrauch von Alkohol zu verstehen. Erkenntnis vom 27.4.1960, Zl. 1838/59.