Lenkberechtigung

Die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
( V w G H ) zur Lenkberechtigung :

Im Jahr 2020 gibt es bisher 21 Entscheidungen (14 Beschlüsse und 7 Erkenntnisse) des VwGH zum Führerscheinrecht. 

ein * bedeutet, dass der Fall vom Homepagebetreiber RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, vertreten wurde                                                                                 (9 der 21 Fälle = 43%)

Fall 1 :  die BH Dornbirn hat nach § 24 Abs.4 FSG zur amtsärztlichen Untersuchung binnen 4 Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zur Abklärung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz aufgefordert. Diesen Auftrag hat das LVwG Vorarlberg bestätigt. In der Folge hat sich der Revisionswerber bei der belangten Behörde amtsärztlich untersuchen lassen, weswegen sein rechtliches Interesse an der Entscheidung des VwGH über seine Revision weggefallen ist. Eine Verbesserung seiner rechtlichen Position durch Aufhebung des Erkenntnisses des LVwG ist ausgeschlossen; die Revision wurde vom VwGH mit Beschluss für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Da kein Fall der formellen Klaglosstellung vorliegt, werden der belangten Behörde für ihre Revisionsbeantwortung keine Kosten zugesprochen.

Fall 2 :  Zurückweisung der „zweiten“ Revision wegen Verbrauchs des Revisionsrechts.

Fall 3 :  die BH Gmunden hat – bestätigt durch das Landesverwaltungsgericht Oö. – die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen und davon die bereits vollstreckte Entzugszeit von 44 Tage abgezogen sowie begleitende Maßnahmen (Nachschulung, VPU und amtsärztliches Gutachten) angeordnet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die dagegen erhobene Revision als unzulässig zurückgewiesen, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären ist. Das Verwaltungsgericht war an das rechtskräftige Straferkennntis der Behörde wegen des Alkoholdelikts gebunden und somit nach § 26 Abs.2 Z.1 FSG eine Entzugsdauer von mindestens sechs Monaten zu verhängen. Die Verfahrensrüge legt die Relevanz der relevierten Verfahrensfehler nicht dar und wird zu den begleitenden Maßnahmen nichts vorgebracht. Zurückweisung der Revision. 

Fall 4* :  Beschluss vom 14.2.2020, Ra 2020/11/0014 im Fall Martin H. gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oö. Dieses hat den Bescheid der BH SE bestätigt, mit dem die Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung entzogen wurde. Mehrere Haaranalysen ergaben Werte von etwas über 29 pg/mg EtG, was der BH und dem LVwG zu hoch war und deshalb auf einen übermäßigen Alkoholkonsum geschlossen wurde und daraus auf die gesundheitliche Nichteignung zum Lenken von Kfz.  Mit diesem Beschluss hat der VwGH dem Antrag stattgegeben und der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkannt, weil der weitere Vollzug der Entziehungsmaßnahme einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Betroffenen darstellen würde. Die Behörde hat den Führerschein bereits ausgefolgt. Der VwGH hat das Erkenntnis des LVwG – siehe Fall 10 – bereits wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Fall 5 :  Stattgabe der Amtsrevision der BH Tulln gegen ein Erkenntnis des LVwG Nö. – Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Entzug der Lenkberechtigung wegen eines Alkoholdelikts sowie wegen einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 99 Abs.2e StVO) für die Dauer von 15 Monaten und zwei Wochen. Nach zwei Schwarzfahrten wurde die dagegen erhoben Beschwerde zurückgezogen und vom LVwG das Beschwerdeverfahren eingestellt. Den in der Folge ausgesprochenen Entzug der Lenkberechtigung für 8 Monate samt Anordnung von begleitenden Maßnahmen hat das LVwG aufgehoben; dies zu Unrecht, weil der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entzugsverfahrens diesen Maßnahmen nicht entgegen steht, weil die BH diese beiden Schwarzfahrten im ersten Verfahren noch gar nicht berücksichtigen konnte. 

Fall 6 :  § 23 Abs.3 FSG – Umschreibung eines afghanischen Führerscheins zurecht verweigert – Totalfälschung und Verurteilung wegen Verwendung des gefälschten Führerscheins; nicht zu beanstandende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts – Zurückweisung der Revision. 

Fall 7 :  erfolgreiche Amtsrevision des Polizeikommissariats Steyr gegen das Erkenntnis des LVwG Oö. vom 17.12.2018, mit welchem der von der Behörde ausgesprochene sechsmonatige Entzug der Lenkberechtigung samt begleitenden Maßnahmen aufgehoben wurde. Dies laut VwGH zu Unrecht, weil nicht ein abstrakter Vergleich der aus- und inländischen Vorschriften vorzunehmen sondern nach § 7 Abs.2 FSG österreichisches Recht anzuwenden ist. Entgegen der Annahme des LVwG wurde von der tschechischen Behörde nicht eine Bestrafung wegen Verweigerung der Blutabnahme sondern wegen Weigerung der klinischen Untersuchung nach positivem Speichel-Drogen-Vortest ausgesprochen, was eine Übertretung des § 99 Abs.1 lit.b der österreichischen StVO darstellt und daher zwingend zu einem mindestens sechsmonatigen Entzug der Lenkberechtigung führt, welcher iSd § 29 Abs.4 FSG überdies nicht schon mit der in Tschechien erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheins beginnt sondern erst mit Bescheidzustellung.  (Anm.: ein völlig gleich gelagertes Erkenntnis dieses LVwG vom 16.1.2019 blieb von der LPD unbekämpft). 

Fall 8 :  Zurückweisung der Amtsrevision der LPD Tirol, welche sich gegen die Beweiswürdigung des LVwG richtet, damit aber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, weil die Beweiswürdigung nicht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden ist. Die Zulässigkeitsbegründung ist in der Revision gesondert auszuführen. 

Fall 9 :  der Antrag, der außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird abgewiesen, weil dem das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit entgegensteht. Das LVwG Oö. hat die Einschränkung der Lenkberechtigung bestätigt (Befristung und Auflage: mehrere spezifizierte Haaranalysen  sowie fachärztliche psychiatrische Stellungnahme). Gehäufter zurückliegender Alkoholmissbrauch, dem durch die Einschränkung der Lenkberechtigung zu begegnen sei. Von diesen Sachverhaltsannahmen des LVwG ist im Provisorialverfahren betreffend aufschiebende Wirkung auszugehen, weil diese nicht auf offenkundigen Verfahrensmängeln beruhen.   

Fall 10* :  das LVwG Oö. hat den Bescheid der BH Steyr-Land bestätigt, mit dem die Lenkberechtigung nach § 24 Abs.4 FSG wegen gesundheitlicher Nichteignung bis zum Nachweis der Eignung durch ein amtsärztliches Gutachten entzogen wurde, bestätigt. Mehrere Haaranalysen ergaben Werte von 34 bis 37 pg/mg EtG, was der BH und dem LVwG zu hoch war und deshalb auf einen übermäßigen Alkoholkonsum geschlossen wurde und daraus auf die gesundheitliche Nichteignung zum Lenken von Kfz. Der VwGH hat das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts am 14. Mai 2020 als inhaltlich rechtswidrig aufgehoben. Nach § 25 Abs.2 FSG darf die Lenkberechtigung nur für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kfz ausgesprochen werden. Die Sachverhaltsannahmen des LVwG zum Alkoholkonsum reichen nicht aus, um daraus auf die gesundheitliche Nichteignung zu schließen, weil nicht anzunehmen ist, dass konkret zu befürchten ist, dass wieder alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen wird. Die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung setzt keine völlige Alkoholkarenz voraus und kann hier die gesundheitliche Eignung aufgrund der fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahmen auch nicht mit aktueller (Abs.1) oder zurückliegender Alkoholabhängigkeit (Abs.5 des § 14 FSG-GV) begründet werden.

Fall 11* :  das LVwG Oö. hat mit Beschluss vom 22.5.2019 den Bescheid der BH Braunau am Inn  vom 7.2.2019 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, weil die Behörde wegen gehäuftem zurückliegendem Suchtmittelmissbrauchs nach § 14 Abs.5 FSG-GV zwingend eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme einholen hätte müssen. Auch wenn von dieser Möglichkeit nach § 28 Abs.3 zweiter Satz VwGVG durch das Verwaltungsgericht nur bei krassen bzw. besonders gravierenden behördlichen Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden darf, war die Zurückverweisung im vorliegenden Fall nicht rechtswidrig, weil die fehlende Stellungnahme die zentrale Entscheidungsgrundlage bzw. erst die Basis für das amtsärztliche Gutachten darstellt und die Behörde daher bestenfalls bloß ansatzweise ermittelt hat. Zurückweisung der Revision, weil das LVwG Oö. von der Rechtsprechung des VwGH nicht abgewichen ist. 

Fall 12* :  dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision wird nach § 30 Abs.2 VwGG nicht stattgegeben; die BH BR hat die Lenkberechtigung durch Befristung auf ein Jahr und die Auflagen der Beibringung von Haaranalysen auf EtG alle drei Monate und eine amtsärztliche Nachuntersuchung am Ende der Befristung eingeschränkt.  Das LVwG Oö. hat diesen Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit nach § 28 Abs.3 zweiter Satz VwGVG mit der Begründung zur neuerlichen Entscheidung an die BH zurückverwiesen, weil die Behörde eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme einholen hätte müssen. Damit befindet sich der Revisionswerber wieder im Besitz einer uneingeschränkten Lenkberechtigung und ist das LVwG auch nicht von einem gehäuften Cannabismissbrauch ausgegangen und besteht dazu somit auch keine Bindung der Behörde. 

Fall 13* :  das LVwG Oö. hat die von der BH Perg verfügte Einschränkung der Lenkberechtigung in Form der Befristung auf zwei Jahre und der Auflage der Beibringung von Haaranalysen auf EtG alle drei Monate aufgehoben und die Angelegenheit nach § 28 Abs.3 zweiter Satz VwGVG zur neuerlichen Entscheidung an die BH zurückverwiesen. Die Amtsärztin der BH ging von einer „Toleranzentwicklung“ betreffend Alkoholkonsum aus, weil der Beschwerdeführer in der Lage war, mit 0,92 mg/l einen Pkw durch Starten des Motors in Betrieb zu nehmen (wegen der Kälte zur Beheizung des Fahrgastraums, ohne den Pkw zu lenken). Es sei von einem gehäuften Missbrauch von Alkohol in der Vergangenheit iSd § 14 Abs.5 FSG-GV auszugehen und daher eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme einzuholen gewesen, was die BH unterlassen habe. Diese vom Beschwerdeführer bestrittene Annahme hätte ohne mündliche Verhandlung nicht festgestellt werden dürfen. Aufhebung des LVwG-Beschlusses wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 

Fall 14* :  der ao. Revision gegen den Zurückverweisungsbeschluss der LVwG Oö. vom 26.3.2020 im Verfahren betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung (Befristung und Auflagen) wird antragsgemäß die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die BH Braunau hat die Lenkberechtigung der Revisionswerberin auf ein Jahr befristet und mit der Auflage der quartalsmäßigen Haaranalyse auf EtG und amtsärztliche Nachuntersuchung bei Ablauf der Befristung) eingeschränkt; das LVwG hat diesen Bescheid nach § 28 Abs.3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit an die Behörde zur neuerlichen Entscheidung mit der Begründung zurückverwiesen, dass die Behörde nur ansatzweise ermittelt und die Einholung einer fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahme nach § 14 FSG-GV, also die Aufnahme des wichtigsten Beweismittels unterlassen habe. 

Fall 15* :  wegen einer exzessiven Geschwindigkeitsüberschreitung (Durchschnittsgeschwindigkeit von 278,9 km/h auf einer Strecke von 42,3 km am 25.9.2018 auf der A1 in Niederösterreich) hat die LPD Nö. zur amtsärztlichen Untersuchung nach verkehrspsychologischer Stellungnahme zur Bereitschaft zur Verkehrsanpassung aufgefordert. Das LVwG hat den Bescheid dahin abgeändert, dass nach § 24 Abs.4 FSG iVm § 17 Abs.1 FSG-GV binnen sechs Wochen ab Zustellung seines Erkenntnisses eine verkehrspsychologische Stellungnahme – eingeschränkt auf die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung iSd § 18 Abs.3 FSG-GV – vorzulegen ist. Mangels VwGH-Judikatur hat das LVwG die Revision dagegen zugelassen. Der VwGH hat diese Revision zugelassen und abgewiesen. In besonders gravierenden Fällen können auch einzelne Verstöße gegen Verkehrsvorschriften den Verdacht der mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung begründen, sodass zwecks Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz nach § 24 Abs.4 iVm § 8 Abs.2 FSG eine zur Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderliche verkehrspsychologische Stellungnahme verlangt werden darf. Dabei bedarf es im Gegensatz zu einem Verfahren zum Entzug der Lenkberechtigung keiner Zukunftsprognose und eines in einer Verhandlung zu gewinnenden persönlichen Eindrucks vom Betroffenen. 

Fall 16* :  die BH Kirchdorf an der Krems hat Herrn S., Steinbach an der Steyr, die Lenkberechtigung für die Dauer eines Monats entzogen und ein Verkehrscoaching sowie ein amtsärztliches Gutachten betreffend seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz angeordnet. Er habe im Sinne des Ergebnisses der polizeiärztlichen klinischen Untersuchung einen Pkw in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand gelenkt. Aus Anlass der dagegen erhobenen Vorstellung hat die Behörde diesen Bescheid von Amts wegen zur Gänze aufgehoben, als sich nach Vorliegen der Analyse des abgenommenen Blutes herausgestellt hat, dass keine Beeinträchtigung vorlag. In der Folge hat das LVwG Oö. den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss abgewiesen. Der VwGH erklärt nun mit Beschluss vom 29.6.2020 die Revision für gegenstandslos und stellt das Verfahren ein, weil kein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des VwGH mehr zu erkennen ist, weil nach der Lehre auch durch Einstellung des Verfahrens die Beschwerde erledigt ist (hier hat das LVwG nach Aufhebung des Entzugsbescheides durch die Behörde selbst das Beschwerdeverfahren mit Beschluss eingestellt). 

Fall 17  :  das Polizeikommando Wels hat die Lenkberechtigung für die Dauer von 36 Monaten entzogen, nachdem das LG Wels über den Betroffenen nach § 206 StGB rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren unbedingt wegen verschiedener Sexualdelikte verhängt hatte. Der dagegen erhobenen Beschwerde hat das LVwG Oö. im Erkenntnis vom 30.10.2019 stattgegeben, den Entzugsbescheid aufgehoben und das Verfahren mit der Begründung eingestellt, dass all diese Straftaten ohne Verwendung eines Fahrzeug ausschließlich über das Internet begangen worden sind. Diese Rechtsansicht ist laut VwGH-Erkenntnis vom 23.6.2020 von vorneherein verfehlt, weil es bei der Frage der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs.1 Z.2 FSG nur darauf ankommt, ob anzunehmen ist, der Betreffende werde sich bei Vorliegen der bestimmten Tatsache des § 7 Abs.3 Z.8 FSG solcher schwerer Straftaten schuldig machen, der Begehung objektiv betrachtet durch das Verwendung eines Kfz wesentlich erleichtert wird, was bei derartigen Sexualdelikten der Fall ist. Aufhebung des Erkenntnisses des LVwG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 

Fall 18* :  die BH Wels-Land hat der Revisionswerberin die Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung zum Lenken von Kfz (eingeschränktes Sehvermögen) entzogen und zusätzlich ausgesprochen, dass bis zur Feststellung der Eignung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf und das Verbot nicht endet, wenn das Gutachten auf „nicht geeignet“ lautet. Das LVwG Oö. hat mit Beschluss vom 26.9.2016 das Beschwerdeverfahren mit der Begründung eingestellt, dass die befristet gewesene Lenkberechtigung in der Zwischenzeit durch Fristablauf nach § 27 Abs.1 Z.2 FSG erloschen und damit die Beschwerde gegen den Entzugsbescheid gegenstandslos geworden sei. Diesen Beschluss hat der VwGH nun im Erkenntnis vom 8.7.2020 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts besteht nach wie vor ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung über die Bescheidbeschwerde, weil die Rechtskraft des behördlichen Bescheides einer (Wieder)Erteilung der Lenkberechtigung entgegen stehen würde. Der Spruch des Bescheides steht mit der Rechtsprechung (siehe Fall 10 Martin H. gegen die BH SE) nicht in Einklang. 

Fall 19 : das LVwG Nö. hat die Beschwerde gegen den Bescheid der LPD Nö. abgewiesen, mit dem der Antrag auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung abgewiesen worden ist. Die dagegen erhobene Revision führt die Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs.3 VwGG nicht entsprechend aus, weswegen die Revision als unzulässig zurückzuweisen ist. Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit (Z.5) und zu den verletzten Rechten (Z.4) reichen nicht aus. Zur behaupteten Gleichheitswidrigkeit des § 7 Abs.3 Z.6 FSG hat der VfGH die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und ist der VwGH nach Art.133 Abs.5 B-VG zur Behandlung dieses Arguments nicht zuständig.

Fall 20 : die Entzugsdauer wird nur in einem einzigen Fall nicht ab Zustellung des behördlichen Bescheides berechnet, nämlich dann, wenn der Führerschein nach § 39 FSG von der Polizei bei der Amtshandlung vorläufig abgenommen wurde (§ 29 Abs.4 FSG). Dies war hier nicht der Fall, der Führerschein wurde nicht mitgeführt; der Versuch dessen vorläufiger Abnahme und das Verbot der Weiterfahrt und die Abnahme der Fahrzeugschlüssel können dem nicht gleichgehalten werden. Zurückweisung der Revision. 

Fall 21 : Verlängerung der Lenkberechtigung durch die BH LL mit Befristung und unter Auflagen. Das LVwG Oö. hat diesen Bescheid im Erkenntnis vom 4.10.2018 dahin abgeändert, dass die Befristung bis 13.3.2019 (ein Jahr ab dem aä. Gutachten) läuft und eine Haaranalyse auf Kokain, Amphetamin und Cannabis vor Ablauf der Befristung (Haarlänge aber 6 anstatt 3 cm laut Bescheid – Haarabnahme beim Sanitätsdienst der Behörde) sowie eine aä. Nachuntersuchung  zu erfolgen hat sowie zweimonatliche Vorlage der Bestätigung einer Drogenberatungsstelle. 10 Tage nach Ablauf dieser Befristung hat die BH LL dem nunmehrigen Revisionswerber eine uneingeschränkte Lenkberechtigung erteilt. Damit ist jene Rechtsposition erreicht, welch von vorneherein angestrebt worden ist; damit ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers Klaglosstellung eingetreten, weswegen die Revision für gegenstandslos erklärt und das Verfahren vor dem VwGH wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses wird. 

ein * bedeutet, dass der Fall vom Homepagebetreiber RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, vertreten wurde

Im Jahr 2019 hat der VwGH 27 Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Verwaltungsstrafverfahren) getroffen:

4 Erkenntnisse  (15%)  und  23 Beschlüsse  (85%)

Die vier Erkenntnisse des VwGH im Jahr 2019:

1.  Ra 2019/11/0231 vom 23.1.2019,   2.  Ra 2019/11/0233 vom 25.1.2019

3.  Ra 2018/11/0207 vom 18.1.2019   4.  Ra 2019/11/0032 vom 15.5.2019

Im Folgenden ein Überblick über die 27 VwGH-Entscheidungen 2019 im (administrativen) Führerscheinrecht :

ein * bedeutet, dass RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, den Fall vertreten hat     ( also in 9 der 27 Fälle, das sind 33% aller Fälle)

Fall 27* : Antrag auf Aussetzung des Entziehungsverfahrens nach § 38 AVG bis zum Vorliegen der Entscheidung des VfGH/VwGH im parallel anhängigen Verwaltungsstrafverfahren betreffend qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung, zumindest aber bis zum Vorliegen des Beschlusses des VfGH betreffend den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der an ihn gerichteten Beschwerde.  Zurückweisung der Revision – keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.  (Anm.: kein Eingehen des VwGH auf rechtsstaatliche Erwägungen und auf die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes).

Fall  26 : die BH LL hat nach § 24 Abs.4 FSG eine Haaranalyse zum Nachweis der Cannabis- und Kokainabstinenz verlangt, wegen der Stoppelglatze des Beschwerdeführers in der Verhandlung vom LVwG Oö. auf Harnanalysen abgeändert, welche binnen drei Tagen nach Abruf durch die Behörde beigebracht werden müssen. Das LVwG ist zurecht von einem gehäuften Suchtmittelmissbrauch in der Vergangenheit (§ 14 Abs.5 FSG-GV) ausgegangen. Zurückweisung der ao. Revision. 

Fall  25 : Zurückweisung der Amtsrevision der BH ME gegen ein LVwG-Nö-Erkenntnis, mit welchem der von der BH ausgesprochene sechsmonatige Entzug unter Bezugnahme auf sein im Verwaltungsstrafverfahren ergangenes Erkenntnis aufgehoben wurde (der Betroffene hat von der Krankheit, die einen ordnungsgemäßen Alkotest verhindert hat, nichts gewusst). Für die Überprüfung der Beweiswürdigung der Verwaltungsgerichte ist der VwGH in der Regel nicht berufen.

Fall  24* :  § 24 Abs.4 FSG – Aufforderung zur Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme; aufschiebende Wirkung der Revision; dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird nicht stattgegeben. Bei der Entscheidung über einen solchen Antrag (Provisorialverfahren) ist von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen, wenn diese – wie hier – nicht auf einem offenkundigen Verfahrensmangel beruhen. Das LVwG Oö. hat den Bescheid der BH LL bestätigt, in welchem der Revisionswerber nach § 24 Abs.4 FSG aufgefordert wurde, zum Nachweis seiner gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme binnen sechs Wochen beizubringen, weil laut Amtsarzt eine erhebliche Alkoholgewöhnung vorliege. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen daher zwingende öffentliche Interessen entgegen, konkret das Interesse der Verkehrssicherheit.

Fall  23* :  dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird nicht stattgegeben. Bei der Entscheidung über einen solchen Antrag (Provisorialverfahren) ist von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen, wenn diese wie hier nicht auf einem offenkundigen Verfahrensmangel beruhen.  (Anm.: darauf, dass seit der den Entzug der Lenkberechtigung auslösende Alkofahrt bereits mehr als zwei Jahre vergangen sind und daher von einer zumindest dreimonatigen aktuellen Verkehrsunzuverlässigkeit keineswegs mehr ausgegangen werden kann, geht der VwGH mit keinem Wort ein). 

Fall  22 :  das LVwG hat den von der BH VL ausgesprochenen zweiwöchigen Entzug der Lenkberechtigung nach § 7 Abs.3 Z.4 FSG wegen einer rund zwei Jahre zurückliegenden qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 99 Abs.2e StVO) bestätigt. Aufgrund der Bindung des LVwG an die rechtskräftige Bestrafung wegen diesem Delikt musste es über die Beschwerde keine mündliche Verhandlung  (§ 24 Abs.4 VwGVG) durchführen. Das Entziehungsverfahren wurde auch binnen eines Jahres ab der Tat eingeleitet. Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Fall  21 :  Zurückweisung der Revision als unzulässig, weil dem Verbesserungsauftrag des VwGH nicht fristgerecht Folge geleistet wurde.

Fall  20* :  zwei Alkoholdelikte binnen 70 Minuten mit 0,49 und 0,43 mg/l (Weiterfahrt nach Kontrolle, zweite Anhaltung mit weiterem Alkotest) bei Unbescholtenheit. Die von der BH LL festgesetzte Entzugsdauer von acht Monaten hat das LVwG Oö. auf sechs Monate herabgesetzt. Zurückweisung der Revision als unzulässig.
(Anm.: der VwGH hat nicht erkannt, dass im zitierten Parallelverfahren die Lenkberechtigung bereits wegen des ersten Alkoholdelikts für drei Monate entzogen wurde, was hier aber nicht der Fall ist; diese Fälle sind somit entgegen der Meinung des VwGH nicht vergleichbar).

Fall 19*:  Verfahrensanordnung nach§ 63 Abs.2 AVG; Anordnung der Beibringung einer fachärztlichen Stellungnahme durch die BH VB mittels Verfahrensanordnung in einem Verfahren betreffend Erteilung bzw. Verlängerung der Lenkberechtigung. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das LVwG Oö. laut VwGH zurecht als unzulässig zurückgewiesen, weil diese Anordnung kein Bescheid sondern eine Verfahrensanordnung im Sinne des § 3 Abs.3 FSG-GV ist, welche nicht gesondert sondern erst mit der über die Beschwerde ergehenden  Sachentscheidung angefochten werden kann. Zurückweisung der Revision als unzulässig.  (Anm.: auf die Bedenken betreffend Wegfall des Rechtsschutzes geht der VwGH mit keinem Wort ein).

Fall  18* : die BH BR hat, bestätigt durch das LVwG, eine amtsärztliche Untersuchung nach § 24 Abs.3 FSG im Entzugsbescheid angeordnet, weil der Revisionswerber die A1 über eine Distanz von rund acht Kilometern entgegen die richtige Fahrtrichtung (Geisterfahrt) befahren hat. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision stehen öffentliche Interessen der Verkehrssicherheit entgegen. Abweisung des Antrags. Mittlerweile hat der VwGH das Vorverfahren über die Revision eingeleitet und die BH BR zur Gegenschrift aufgefordert. Sobald die Entscheidung des VwGH über die Revision vorliegt, wird hier wieder berichtet. 

Fall  17 :  wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung hat die BH Schwaz die Lenkberechtigung für 6 Monate entzogen. Das LVwG Tirol hat die Entzugsdauer auf drei Monate reduziert. Der Revisionswerber ist nicht im Recht, wenn er ausführt, dass die Verkehrsunzuverlässigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung des LVwG noch für drei weitere Monate bestehen musste, weil die Entzugsdauer nicht ab Rechtskraft angeordnet wurde sondern ab Zustellung des Bescheides der BH. Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. 

Fall  16 :  dem Revisionspunkt iSd § 28 Abs.1 Z.4 VwGG kommt entscheidende Bedeutung, weil damit der Prozessgegenstand für das Verfahren vor dem VwGH festgelegt wird. Wird dieser unmissverständlich ausgeführt, ist dieser auch nicht einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang zugänglich. Im Recht, nicht wegen dieser Verwaltungsübertretung bestraft zu werden, kann der Revisionswerber im Entzugsverfahren nicht verletzt sein; Zurückweisung der Revision.

Fall 15 :  im Provisorialverfahren betreffend den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist das nicht von vorneherein als unschlüssig zu erkennende polizeiamtsärztliche Gutachten heranzuziehen, nach welchem der Revisionswerber ein Kfz in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. Dem Antrag wird nicht stattgegeben (die BH LL hatte die Beibringung einer fachärztlich psychiatrischen Stellungnahme angeordnet und ausgesprochen, dass die Entzugsdauer nicht vor Befolgung dieser Anordnung endet).

Fall  14 :  im Entzugsverfahren besteht Bindung an die rechtskräftige Bestrafung wegen Alkotestverweigerung. Diese ist das zweite Alkoholdelikt binnen 5 Jahren (beim ersten: mehr als 1,6%o), weswegen die zwingend zu verhängende Mindestentzugsdauer nach § 26 Abs.2 Z.2 FSG 12 Monate beträgt. Unzulässigkeit der Revision.

Fall  13 :  der Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird abgewiesen; die BH LL hat die Lenkberechtigung des Revisionswerbers mit Befristung und der Auflage der Beibringung einer Haaranalyse Ende Juli 2019 samt amtsärztlicher Nachuntersuchung eingeschränkt wegen gehäuftem Suchtmittelmissbrauch in der Vergangenheit iSd § 14 Abs.5 FSG-GV. Fachärztliche psychiatrische Stellungnahme: eingeschränktes Problembewusstsein und Rückfallgefahr.  Bei der Entscheidung über diesen Antrag (Provisorialverfahren) ist von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen, weil diese nicht auf einem offenkundigen Verfahrensmangel beruhen. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision stehen öffentliche Interessen, die Verkehrssicherheit, entgegen.

Fall 12* : § 29 Abs.4 FSG (Beginn der Entzugsdauer ab vorläufiger Abnahme des Führerscheins) findet keine Anwendung, wenn der österreichische Führerschein in der BRD von der Polizei wegen eines Verkehrsdelikts vorläufig sichergestellt wurde; auch dann nicht, wenn der Führerschein bis zur Zustellung des österreichischen Entzugsbescheides nicht mehr ausgefolgt worden ist. Die Dauer des Entzugs der Lenkberechtigung durch die österreichische Behörde beginnt daher im Sinne der Rechtsauffassung der BH BR und des LVwG Oö. mit Zustellung des Bescheides und nicht bereits mit der Führerscheinabnahme durch die bayerische Polizei. Das LVwG Oö. hatte die Revision für zulässig erklärt, woran der VwGH aber nicht gebunden ist. Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Beschluss vom 22.7.2019, Ro 2019/11/0013).

Fall 11* : nur in einem einzigen Fall sieht § 29 Abs.4 FSG die Berechnung der Entzugsdauer ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins vor, nämlich dann, wenn der Führerschein „gemäß § 29 FSG“ vorläufig abgenommen und binnen drei Tagen nicht wieder ausgefolgt wurde. Hier wurde der Führerschein aber nicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht nach § 39 FSG sondern von der deutschen Polizei in Simbach am Inn abgenommen. Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Beschluss vom 25.6.2019.

Fall  10 : Entzug der Lenkberechtigung für 8 Monate samt begleitenden Maßnahmen wegen Alkotestverweigerung. Bindung an die rechtskräftige Bestrafung durch das LVwG Nö. angenommen. Keine Verletzung des Rechtsschutzes durch Verbindung des Verwaltungsstraf- und des Lenkberechtigungsentzugsverfahrens zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und Stützen des LVwG im Verfahren zum Entzug der Lenkberechtigung auf die Bindungswirkung an das nur zwei Tage vorher im Verwaltungsstraf-verfahren ergangene Erkenntnis. An dieser Bindungswirkung ändert auch eine Revision gegen das LVwG-Erkenntnis nichts. Allfällige Wiederaufnahme des Entzugsverfahrens, wenn sich in der Folge herausstellt, dass die angelastete Tat nicht begangen wurde. Unzulässigkeit der Revision.

Fall  9* : § 30 Abs.2 VwGG; der Revision wird die beantragte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Dem stehen in einem Verfahren zum Entzug der Lenkberechtigung öffentliche Interessen (Verkehrsunzuverlässigkeit) entgegen.

Fall  8 : die BH Neunkirchen hat nach § 24 Abs.4 FSG zur Vorlage eines psychiatrischen Facharztbefundes binnen einem Monat ab Bescheidzustellung aufgefordert. Das diesen Bescheid bestätigende Erkenntnis des LVwG Nö. weicht von der VwGH-Rechtsprechung ab und ist die dagegen erhobene Revision daher zulässig. Die begründeten Bedenken iSd  § 24 Abs.4 FSG müssen nachvollziehbar dargelegt werden. Keine Feststellungen des LVwG, nur Aneinanderreihen von Schlagworten, bloße Wiedergabe des „Gesamteindrucks“ des Amtsarztes. Daraus können solche Bedenken nicht abgeleitet werden. Nur aktuelle Bedenken sind maßgebend (hier: mehr als 10 Jahr zurückliegende Panikattacken). Eineinhalb Jahre altes Amtsarztgutachten. Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Fall 7 : Entzug der Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen wegen qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung – Bindung an das rechtskräftige behördliche Straferkenntnis. Unzulässigkeit der Revision, weil es ausgeschlossen ist, dass eine Verletzung im Recht „… nicht bestraft zu werden …“ vorliegt; denkbar wäre eine Verletzung im Recht auf Beibehaltung bzw. Nichtentzug der Lenkberechtigung. 

Fall 6 : Entzug der Lenkberechtigung für 8 Mo durch die BH WO wegen Alkotestverweigerung und Fahrerflucht, bestätigt durch das LVwG Kärnten. Unzulässigkeit der Revision, in der trotz Bindung an die rechtskräftige Bestrafung nur die Lenkereigenschaft bestritten und nichts zur Entzugsdauer ausgeführt wird.

Fall 5 :  Entzug der Lenkberechtigung für 10 Mo durch die BH SO wegen Alkotestverweigerung und Vorentzug wegen einem Alkoholdelikt  im Jahr 2014. Unzulässigkeit der Revision, in der trotz Bindung an die rechtskräftige Bestrafung nur die Alkotestverweigerung bestritten und nichts zur Entzugsdauer ausgeführt wird.

Fall 4 : sechs Monate Entzug der Lenkberechtigung und Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens nach „Geisterfahrt“ (auch wenn die Autobahn nur einige Meter entgegen der richtigen Fahrtrichtung befahren wurde) durch die BH SZ, bestätigt vom LVwG Tirol. Zurückweisung der Revision betreffend Entzug der Lenkberechtigung, Aufhebung des LVwG-Erkenntnisses betreffend die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens. Keine gesetzliche Grundlage für die Anordnung, dass die Lenkberechtigung auch nach Ablauf der Entzugsdauer entzogen bleibt, wenn bis dahin nicht ein positives Gutachten beigebracht wurde.

Fall  3 :  Entzugsdauer; drittes Alkoholdelikt binnen 5 Jahren – Wertung der Tat und Entzugsdauer; das LVwG Tirol hat die durch die BH KB ausgesprochene Entzugsdauer von 21 Monaten bestätigt. Keine Feststellungen aber zum Verkehrsunfall mit Sachschaden und zur angeblichen Fahrerflucht – es hätte eine mündliche Verhandlung durchgeführt und dies geklärt werden müssen. Ohne Unfall und Fahrerflucht wären 21 Monate zu viel, diese kommen dem Dreifachen der Mindestentzugsdauer plus 9 Monate gleich. Aufhebung.

Fall  2 :  rauchen während der 15minütigen Beobachtungszeit vor dem Alkotest. Das LVwG Stmk hätte ein messtechnisches Gutachten einholen müssen und hätte den behördlichen Bescheid ohne diesen Ermittlungsschritt nicht aufheben dürfen. Aufhebung des Erkenntnisses wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Fall 1 :  wurde der Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung von der Behörde (BH GM) wegen nicht erfülltem Auftrag zur Behebung von Antragsmängeln zurückgewiesen, kann der Revisionswerben nicht im geltend gemachten Recht aus Zulassung zur Führerscheinprüfung verletzt sein. Zurückweisung der Revision als unzulässig.

D i e  S t a t i s t i k  der  Jahre  2 0 1 4  bis  2 0 1 8 :

2  0  1  8  

52 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

14 Erkenntnisse (27 %) und 38 Beschlüsse (73 %)

In 13 von 14 Erkenntnissen (93 %) wurde der Revision stattgegeben, eine einzige, eine Amtsbeschwerde der BH BM, wurde abgewiesen.

Bei Berücksichtigung der Beschlüsse, mit denen die Revisionen für unzulässig erklärt wurden, liegt die Erfolgsquote immer noch bei 25%, ohne Amtsrevision bei 27%.

Nur in zwei Fällen haben die Verwaltungsgerichte die Revision zugelassen, beide waren aber laut VwGH unzulässig.

2  0  1  7  

30 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

10 Erkenntnisse (33 %) und 20 Beschlüsse (66 %)

In 8 von 10 Erkenntnissen (80 %) wurde der Revision stattgegeben (zwei davon waren Amtsrevisionen), 7x wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, 1x wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; nur in zwei der 10 Fälle (20%) wurde die Revision als unbegründet abgewiesen.

In drei Fällen haben die LVwG die Revision für zulässig erklärt, in keinem einzigen Fall war sie tatsächlich zulässig.

2  0  1  6 

45 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

17 Erkenntnisse (38 %) und 28 Beschlüsse (62 %)

13 Erkenntnisse der Landesverwaltungsgericht wurden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben (das sind 76%) , 4 als unbegründet abgewiesen, das sind 24% (je eine Amtsrevision).

Keine einzige Revision wurde von den Verwaltungsgerichten für zulässig erklärt, obwohl gut ¾  deren Entscheidungen als inhaltlich rechtswidrig aufgehoben wurden !

2  0  1  5  

41 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

15 Erkenntnisse (37 %) und 26 Beschlüsse (63 %)

In 10 der 15 Erkenntnisse (66 %) wurde der Revision stattgegeben, 9x wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, 1x wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; 5 Revisionen wurden als unbegründet abgewiesen (33%).

Nur in einem einzigen der 41 Fälle hat ein Verwaltungsgericht die Revision zugelassen.

2 0 1 4

28 VwGH-Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Verwaltungsstrafverfahren)

20 Erkenntnisse (71%) und 8 Beschlüsse (29%)

Drei Revisionen wurden abgewiesen (15%), siebzehn (85%) wurde stattgegeben.

L e n k b e r e c h t i g u n g   VwGH – Rechtsprechung zum FSG
RA Dr. Postlmayr, Mattighofen postlmayr@estermann-partner.at

S  t  a  t  i  s  t  i  k  zur  VwGH – Judikatur  zum  Führerschein   ( ohne Verwaltungsstrafverfahren )

2020 2019 2018 2017 2016
8 Fälle 27 Fälle 52 Fälle 30 Fälle 45 Fälle
2015 2014 2013 2012 2011
41 Fälle 28 Fälle 19 Fälle 24 Fälle 24 Fälle
2010 2009 2008 2007 2006
22 Fälle 15 Fälle 19 Fälle 22 Fälle 40 Fälle
2005 2004 2003 2002 2001
47 Fälle 64 Fälle 111 Fälle 104 Fälle 123 Fälle
2000 1999 1998 1997 1996
101 Fälle 106 Fälle 121 Fälle 127 Fälle 120 Fälle
1995 1994 1993 1992 früher
64 Fälle 75 Fälle 105 Fälle 105 Fälle 145 Fälle

In Summe ca. 1.900 VwGH-Entscheidungen zum administrativen Führerscheinrecht

 

Einige der ältesten Erkenntnisse des VwGH zum Führerscheinrecht :

VwSlg. 2113/A; grundsätzlich gelten in Österreich, soweit österreichische Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich Ausnahmen zulassen, nur österreichische Fahrdokumente. Erkenntnis vom 29.5.1951, Zl. 2888/50.

VwSlg. 3332/A; die Tatsache, daß jemand wegen des Verbrechens nach § 10 des Verbotsgesetzes 1947 verurteilt worden ist, berechtigt nur dann, ihm die Verläßlichkeit im Sinne des § 9 Abs.2 KFG abzusprechen, wenn die Tathandlungen, deretwegen er verurteilt wurde, nicht nur der Bestimmung des § 10 des Verbotsgesetzes 1947, sondern auch dem § 58 StG unterstellt werden können. Erkenntnis vom 2.3.1954, Zl. 1385/50.

VwSlg. 3917/A; der im § 10 Abs.2 KFG genannte Zustand der Unfähigkeit zur Führung von Kraftfahrzeugen ist mit dem Rauschzustand zu vergleichen, an den der § 337 StG in der Fassung der Strafgesetznovelle 1952, BGBl. 62, die dort vorgesehene Rechtsfolge geknüpft hat. Erkenntnis vom 13.12.1955, Zl. 1072/54.

VwSlg. 4356/A; auf die Bestimmung des § 25 Abs.3 Kraftfahrverordnung 1955, wonach Personen dann nicht als „nicht geeignet“ begutachtet werden müssen, wenn sie nach Erwerb des Führerscheines mindestens durch zwei Jahre Kraftfahrzeuge ohne erhebliche Anstände geführt haben und die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erworbene Übung eingetreten ist, können sich nur Inhaber von Führerscheinen, nicht aber Bewerber um einen solchen berufen. Das gemäß § 27 Abs.1 Kraftfahrverordnung 1955 geforderte Hörvermögen muß ohne Verwendung von Hörapparaten erreicht werden. Erkenntnis vom 20.5.1957, Zl. 1694/56.

Auf die Bestimmung des § 25 Abs.3 Kraftfahrverordnung 1955, wonach Personen dann nicht als „nicht geeignet“ begutachtet werden müssen, wenn sie nach Erwerb des Führerscheines mindestens durch zwei Jahre Kraftfahrzeuge ohne erhebliche Anstände geführt haben und die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erworbene Übung eingetreten ist, können sich nur Inhaber von Führerscheinen, nicht aber Bewerber um einen solchen berufen. – Das gemäß § 27 Abs.1 Kraftfahrverordnung 1955 geforderte Hörvermögen muß ohne Verwendung von Hörapparaten erreicht werden. Erkenntnis vom 20.5.1957, Zl. 1694/56.

VwSlg. 4385/A; sowohl Rotblindheit als auch Grünblindheit allein machen zur Führung von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Erkenntnis vom 1.7.1957, Zl. 440/56.

VwSlg. 4394/A; die schriftliche Androhung der Entziehung des Führerscheines gemäß § 64 Abs.2 KFG 1955 setzt voraus, daß der Führerscheininhaber die erforderliche Verläßlichkeit nicht mehr besitzt. Bedenken, ob die Verläßlichkeit noch gegeben ist, genügen zur Androhung nicht. Dem KFG. 1955 ist nicht zu entnehmen, daß die Frage der Verläßlichkeit nur auf Grund von Ereignissen beantwortet werden dürfe, die erst nach seinem Wirksamkeitsbeginn eingetreten sind. Erkenntnis vom 4.7.1957, Zl. 1917/56.

VwSlg. 4522/A; bei der neuerlichen Prüfung der zur Führung von Kraftfahrzeugen geforderten Verläßlichkeit kann die Behörde auch auf Verurteilungen Bedacht nehmen, die bei der seinerzeitigen Erteilung der Fahrerlaubnis bereits aufgeschienen sind. Erkenntnis vom 13.1.1958, Zl. 66/57.

VwSlg. 4547/A; im Sinne der Bestimmungen des § 58 Abs.3 Kraftfahrgesetz 1955 kann ein Mangel an Verläßlichkeit auch dann angenommen werden, wenn die dort angeführten wiederholten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften zum Schutz der Sicherheit des Eigentums in keinem Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen standen. Erkenntnis vom 3.2.1958, Zl. 2270/56.

VwSlg. 4584/A; bei einem wegen Verbrechens nach § 3 Abs.1 und 3 des Kriegsverbrechergesetzes (Quälereien und Mißhandlungen) verurteilten Führerscheinwerber kann der Mangel der Verläßlichkeit zur Führung von Kraftfahrzeugen angenommen werden. Erkenntnis vom 3.3.1958, Zl. 1772/56.

VwSlg. 4795/A; das im § 58 Abs.1 KFG 1955 festgesetzte Mindestalter für die Erlangung eines Führerscheines stellt auch eine Voraussetzung für die Teilnahme von Fahrschülern an Übungsfahrten dar. Erkenntnis vom 3.12.1958, Zl. 2327/57.

VwSlg. 4814/A; es entspricht nicht allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen, daß der Genuß von einem Viertelliter Wein mit anschließendem Genuß von zwei Tassen Mocka die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges beeinträchtigt. Erkenntnis vom 17.11.1958, Zl. 2171/57.

VwSlg. 4844/A; Kraftfahrwesen: Die Verwaltungsbehörde kann bei Personen die vom Gericht wegen Übertretung nach § 335 StG verurteilt worden sind, den Mangel der Verläßlichkeit im Sinne des § 58 Abs.3 Satz 3 KFG. annehmen, ohne daß sie das strafwürdige Verhalten neuerlich zu werten hätte. Erkenntnis vom 12.1.1959, Zl. 317/58.

VwSlg. 5173/A; Straßenpolizei: Unter den Voraussetzungen des § 54 Abs.4 StPolO kann auch die selbständige Lenkung eines Fahrrades oder Motorfahrrades untersagt werden. Erkenntnis vom 20. 1.1960, Zl. 403/59.

VwSlg. 5273/A; die mit Rücksicht auf einen vom Lenker eines Kraftfahrzeuges verschuldeten schweren Verkehrsunfall verfügte Entziehung des Führerscheines ist nicht schlechthin deshalb rechtswidrig, weil sie erst eineinhalb Jahre nach dem Unfall erfolgte. Erkenntnis vom 20.4.1960, Zl. 2264/59.

VwSlg. 5281/A; Kraftfahrwesen: Unter Trunksucht im Sinne des § 28 Abs.4 lit.a der Kraftfahrverordnung 1955, BGBl. 288, ist der gewohnheitsmäßige Mißbrauch von Alkohol zu verstehen. Erkenntnis vom 27.4.1960, Zl. 1838/59.