Lenkberechtigung

Die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
( V w G H ) zur Lenkberechtigung :

Im Jahr 2019 hat der VwGH 27 Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Verwaltungsstrafverfahren) getroffen:

4 Erkenntnisse  (15%)  und  23 Beschlüsse  (85%)

Die vier Sachentscheidungen 2019:

1 Ra 2019/11/0231 vom 23.1.2019

2 Ra 2019/11/0233 vom 25.1.2019

3 Ra 2018/11/0207 vom 18.1.2019

4 Ra 2019/11/0032 vom 15.5.2019

ein * bedeutet, dass RA Dr. Postlmayr, Mattighofen, den Fall vertreten hat

( also 9 der 27 Fälle, die der VwGH im Jahr 2019 entschieden hat, das sind 33% aller Fälle)

Fall 27* : Antrag auf Aussetzung des Entziehungsverfahrens nach § 38 AVG bis zum Vorliegen der Entscheidung des VfGH/VwGH im parallel anhängigen Verwaltungsstrafverfahren betreffend qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung, zumindest aber bis zum Vorliegen des Beschlusses des VfGH betreffend den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der an ihn gerichteten Beschwerde, durfte vom LVwG Oö. unter Hinweis auf dessen rechtskräftiges Straferkenntnis abgewiesen werden.  Zurückweisung der Revision – keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.  (Anm.: kein Eingehen des VwGH auf rechtsstaatliche Erwägungen und auf die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes).

Fall  26 : die BH LL hat nach § 24 Abs.4 FSG eine Haaranalyse zum Nachweis der Cannabis- und Kokainabstinenz verlangt, wegen der Stoppelglatze des Beschwerdeführers in der Verhandlung vom LVwG abgeändert auf Harnanalysen, welche binnen drei Tagen nach Abruf durch die Behörde beigebracht werden müssen. Das LVwG ist zurecht von einem gehäuften Suchtmittelmissbrauch in der Vergangenheit (§ 14 Abs.5 FSG-GV) ausgegangen. Zurückweisung der ao. Revision. 

Fall  25 : Zurückweisung der Amtsrevision der BH ME gegen ein LVwG-Nö-Erkenntnis, mit welchem der von der BH ausgesprochene sechsmonatige Entzug unter Bezugnahme auf sein im Verwaltungsstrafverfahren ergangenes Erkenntnis aufgehoben wurde (der Betroffene hat von der Krankheit, die einen ordnungsgemäßen Alkotest verhindert hat, nichts gewusst). Für die Überprüfung der Beweiswürdigung der Verwaltungsgerichte ist der VwGH in der Regel nicht berufen.

Fall  24* :  § 24 Abs.4 FSG – Aufforderung zur Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme; aufschiebende Wirkung der Revision; dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird nicht stattgegeben. Bei der Entscheidung über einen solchen Antrag (Provisorialverfahren) ist von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen, wenn diese – wie hier – nicht auf einem offenkundigen Verfahrensmangel beruhen. Das LVwG Oö. hat den Bescheid der BH LL bestätigt, in welchem der Revisionswerber nach § 24 Abs.4 FSG aufgefordert wurde, zum Nachweis seiner gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme binnen sechs Wochen beizubringen, weil laut Amtsarzt eine erhebliche Alkoholgewöhnung vorliege. Der Zuerkennung der AW stehen daher zwingende öffentliche Interessen entgegen, konkret das Interesse der Verkehrssicherheit.

Fall  23* :  dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird nicht stattgegeben. Bei der Entscheidung über einen solchen Antrag (Provisorialverfahren) ist von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen, wenn diese wie hier nicht auf einem offenkundigen Verfahrensmangel beruhen.  (Anm.: darauf, dass seit der den Entzug der Lenkberechtigung auslösende Alkofahrt bereits mehr als zwei Jahre vergangen sind und daher von einer zumindest dreimonatigen aktuellen Verkehrsunzuverlässigkeit keineswegs mehr ausgegangen werden kann, geht der VwGH mit keinem Wort ein). 

Fall  22 :  das LVwG hat den von der BH VL ausgesprochenen zweiwöchigen Entzug der Lenkberechtigung nach § 7 Abs.3 Z.4 FSG wegen einer rund zwei Jahre zurückliegenden qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 99 Abs.2e StVO) bestätigt. Aufgrund der Bindung des LVwG an die rechtskräftige Bestrafung wegen diesem Delikt musste es über die Beschwerde keine mündliche Verhandlung (§ 24 Abs.4 VwGVG) durchführen. Das Entziehungsverfahren wurde auch binnen eines Jahres ab der Tat eingeleitet. Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Fall  21 :  Zurückweisung der Revision als unzulässig, weil dem Verbesserungsauftrag des VwGH nicht fristgerecht Folge geleistet wurde.

Fall  20* :  zwei Alkoholdelikte binnen 70 Minuten mit 0,49 und 0,43 mg/l (Weiterfahrt nach Kontrolle, zweite Anhaltung mit weiterem Alkotest) bei Unbescholtenheit. Die von der BH LL festgesetzte Entzugsdauer von acht Monaten hat das LVwG auf sechs Monate herabgesetzt. Zurückweisung der Revision als unzulässig.
(Anm.: der VwGH hat nicht erkannt, dass im zitierten Parallelverfahren die Lenkberechtigung bereits wegen des ersten Alkoholdelikts für drei Monate entzogen wurde, was hier aber nicht der Fall ist; diese Fälle sind somit entgegen der Meinung des VwGH nicht vergleichbar)

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall 19*:  Verfahrensanordnung nach§ 63 Abs.2 AVG; Anordnung der Beibringung einer fachärztlichen Stellungnahme durch die BH VB mittels Verfahrensanordnung in einem Verfahren betreffend Erteilung/Verlängerung der Lenkberechtigung. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das LVwG Oö, zurecht als unzulässig zurückgewiesen, weil diese Anordnung kein Bescheid sondern eine Verfahrensanordnung iZm § 3 Abs.3 FSG-GV ist, welche nicht gesondert sondern erst mit der Sachentscheidung angefochten werden kann. Zurückweisung der Revision als unzulässig.  (Anm.: auf die Bedenken betreffend Wegfall des Rechtsschutzes geht der VwGH mit keinem Wort ein)

Fall  18* : die BH BR hat, bestätigt durch das LVwG, eine amtsärztliche Untersuchung nach § 24 Abs.3 FSG im Entzugsbescheid angeordnet, weil der Revisionswerber die A1 über eine Distanz von rund acht Kilometern entgegen die richtige Fahrtrichtung (Geisterfahrt) befahren hat. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision stehen öffentliche Interessen der Verkehrssicherheit entgegen. Abweisung des Antrags.

Fall  17 :  wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung hat die BH Schwaz die LB für 6 Monate entzogen. Das LVwG Tirol hat die Entzugsdauer auf drei Monate reduziert. Der Revisionswerber ist nicht im Recht, wenn er ausführt, dass die Verkehrsunzuverlässigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung des LVwG noch für drei weitere Monate bestehen musste, weil die Entzugsdauer nicht ab Rechtskraft angeordnet wurde sondern ab Zustellung des Bescheides der BH. Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit.

Fall  16 :  dem Revisionspunkt iSd § 28 Abs.1 Z.4 VwGG kommt entscheidende Bedeutung, weil damit der Prozessgegenstand für das Verfahren vor dem VwGH festgelegt wird. Wird dieser unmissverständlich ausgeführt, ist dieser auch nicht einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang zugänglich. Im Recht, nicht wegen dieser Verwaltungsübertretung bestraft zu werden, kann der Revisionswerber nicht verletzt sein; Zurückweisung der Revision.

Fall 15 :  imProvisorialverfahren betreffend den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist das nicht von vorneherein als unschlüssig zu erkennende polizeiamtsärztliche Gutachten heranzuziehen, nach welchem der Revisionswerber ein Kfz in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. Dem Antrag wird nicht stattgegeben (die BH LL hatte die Beibringung einer fachärztlich psychiatrischen Stellungnahme angeordnet und ausgesprochen, dass die Entzugsdauer nicht vor Befolgung dieser Anordnung endet),

Fall  14 :  im Entzugsverfahren besteht Bindung an die rechtskräftige Bestrafung wegen Alkotestverweigerung. Diese ist das zweite Alkoholdelikt binnen 5 Jahren (beim ersten: mehr als 1,6%o), weswegen die zwingend zu verhängende Mindestentzugsdauer nach § 26 Abs.2 Z.2 FSG 12 Monate beträgt. Unzulässigkeit der Revision.

Fall  13 :  der Antrag, der Revisiondie aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird abgewiesen; die BH LL hat die Lenkberechtigung des Revisionswerbers mit Befristung und der Auflage der Beibringung einer Haaranalyse Ende Juli 2019 samt amtsärztlicher Nachuntersuchung eingeschränkt wegen gehäuftem Suchtmittelmissbrauch in der Vergangenheit iSd § 14 Abs.5 FSG-GV. Fachärztliche psychiatrische Stellungnahme: eingeschränktes Problembewusstsein und Rückfallgefahr.  Bei der Entscheidung über diesen Antrag (Provisorialverfahren) ist von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen, weil diese nicht auf einem offenkundigen Verfahrensmangel beruhen. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision stehen öffentliche Interessen, die Verkehrssicherheit, entgegen.

Fall 12* : § 29 Abs.4 FSG (Beginn der Entzugsdauer ab vorläufiger Abnahme des Führerscheins) findet keine Anwendung, wenn der österreichische Führerschein in der BRD von der Polizei wegen eines Verkehrsdelikts vorläufig sichergestellt wurde; auch dann nicht, wenn der Führerschein bis zur Zustellung des österreichischen Entzugsbescheides nicht mehr ausgefolgt worden ist. Die Dauer des Entzugs der Lenkberechtigung durch die österreichische Behörde beginnt daher im Sinne der Rechtsauffassung der BH BR und des LVwG Oö. mit Zustellung des Bescheides und nicht bereits mit der Sicherstellung des Führerscheins. Das LVwG Oö. hatte die Revision für zulässig erklärt, woran der VwGH aber nicht gebunden ist. Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Beschluss vom 22.7.2019, Ro 2019/11/0013).

Fall 11* : nur in einem einzigen Fall sieht § 29 Abs.4 FSG die Berechnung der Entzugsdauer ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins vor, nämlich dann, wenn der Führerschein „gemäß § 29 FSG“ vorläufig abgenommen und binnen drei Tagen nicht wieder ausgefolgt wurde. Hier wurde der Führerschein aber nicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht nach § 39 FSG sondern von der deutschen Polizei abgenommen. Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Beschluss vom 25.6.2019.

Fall  10 : Entzug der Lenkberechtigung für 8 Monate samt begleitenden Maßnahmen wegen Alkotestverweigerung. Bindung an die rechtskräftige Bestrafung durch das LVwG Nö. angenommen. Keine Verletzung des Rechtsschutzes durch Verbindung des Verwaltungsstraf- und des Lenkberechtigungsentzugsverfahrens zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und Stützen des LVwG im Verfahren zum Entzug der Lenkberechtigung auf die Bindungswirkung an das nur zwei Tage früher im Verwaltungsstrafverfahren ergangene Erkenntnis. An dieser Bindungswirkung würde nämlich auch eine Revision gegen das LVwG-Erkenntnis nichts. Allfällige Wiederaufnahme des Entzugsverfahrens, wenn sich in der Folge herausstellt, dass die angelastete Tat nicht begangen wurde. Unzulässigkeit der Revision.

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RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Fall  9* : § 30 Abs.2 VwGG;der Revision wird die beantragte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Dem stehen in einem Verfahren zum Entzug der Lenkberechtigung öffentliche Interessen (Verkehrsunzuverlässigkeit) entgegen.

Fall  8 : die BH Neunkirchen hat nach § 24 Abs.4 FSG zur Vorlage eines psychiatrischen Facharztbefundes binnen einem Monat ab Bescheidzustellung aufgefordert. Das diesen Bescheid bestätigende Erkenntnis des LVwG Nö. weicht von der VwGH-Rechtsprechung ab und ist die dagegen erhobene Revision daher zulässig. Die begründeten Bedenken iSd  § 24 Abs.4 FSG müssen nachvollziehbar dargelegt werden. Keine Feststellungen des LVwG, nur Aneinanderreihen von Schlagworten, bloße Wiedergabe des „Gesamteindrucks“ des Amtsarztes. Daraus können solche Bedenken nicht abgeleitet werden. Nur aktuelle Bedenken sind maßgebend (hier: mehr als 10 Jahr zurückliegende Panikattacken). Eineinhalb Jahre altes Amtsarztgutachten. Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Fall 7 : zwei Wochen Entzug der Lenkberechtigung wegen qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung – Bindung an das rechtskräftige behördliche Straferkenntnis. Unzulässigkeit der Revision, weil es ausgeschlossen ist, dass eine Verletzung im Recht „… nicht bestraft zu werden …“ vorliegt; denkbar wäre eine Verletzung im Recht auf Beibehaltung bzw. Nichtentzug der Lenkberechtigung. 

Fall 6 : Entzug der Lenkberechtigung für 8 Mo durch die BH WO wegen Alkotestverweigerung und Fahrerflucht, bestätigt durch das LVwG Kärnten. Unzulässigkeit der Revision, in der trotz Bindung an die rechtskräftige Bestrafung nur die Lenkereigenschaft bestritten und nichts zur Entzugsdauer ausgeführt wird.

Fall 5 :  Entzug der Lenkberechtigung für 10 Mo durch die BH SO wegen Alkotestverweigerung und Vorentzug wegen Alkoholdelikt  im Jahr 2014. Unzulässigkeit der Revision, in der trotz Bindung an die rechtskräftige Bestrafung nur die Alkotestverweigerung bestritten und nichts zur Entzugsdauer ausgeführt wird.

Fall 4 : sechs Monate Entzug der Lenkberechtigung und Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens nach „Geisterfahrt“ (auch wenn nur einige Meter entgegen der richtigen Fahrtrichtung die Autobahn befahren wurde) durch die BH SZ, bestätigt vom LVwG Tirol. Zurückweisung der Revision betreffend Entzug der Lenkberechtigung, Aufhebung des LVwG-Erkenntnisses betreffend die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens. Keine gesetzliche Grundlage für die Anordnung, dass die Lenkberechtigung auch nach Ablauf der Entzugsdauer entzogen bleibt, wenn bis dahin nicht ein positives Gutachten beigebracht wurde.

Fall  3 :  Entzugsdauer; drittes Alkoholdelikt binnen 5 Jahren – Wertung der Tat und Entzugsdauer; das LVwG Tirol hat die durch die BH KB ausgesprochene Entzugsdauer von 21 Monaten bestätigt. Keine Feststellungen aber zum Verkehrsunfall mit Sachschaden und zur angeblichen Fahrerflucht – es hätte eine mündliche Verhandlung durchgeführt und dies geklärt werden müssen. Ohne Unfall und Fahrerflucht wären 21 Monate zu viel, diese kommen dem Dreifachen der Mindestentzugsdauer plus 9 Monate gleich. Aufhebung.

Fall  2 :  rauchen während der 15minütigen Beobachtungszeit vor dem Alkotest. Das LVwG Stmk hätte ein messtechnisches Gutachten einholen müssen und hätte den behördlichen Bescheid ohne diesen Ermittlungsschritt nicht aufheben dürfen. Aufhebung des Erkenntnisses wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Fall 1 :  wurde der Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung von der Behörde (BH  GM) wegen nicht erfülltem Auftrag zur Behebung von Antragsmängeln zurückgewiesen, kann der Revisionswerben nicht im geltend gemachten Recht aus Zulassung zur Führerscheinprüfung verletzt sein. Zurückweisung der Revision als unzulässig.

Führerscheingesetz  ( FSG ) neueste Rechtsprechung
RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

D i e  S t a t i s t i k  der  Jahre  2 0 1 4  bis  2 0 1 8 :

2  0  1  8  

52 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

14 Erkenntnisse (27 %) und 38 Beschlüsse (73 %)

In 13 von 14 Erkenntnissen (93 %) wurde der Revision stattgegeben, eine einzige, eine Amtsbeschwerde der BH BM, wurde abgewiesen.

Bei Berücksichtigung der Beschlüsse, mit denen die Revisionen für unzulässig erklärt wurden, liegt die Erfolgsquote immer noch bei 25%, ohne Amtsrevision bei 27%.

Nur in zwei Fällen haben die Verwaltungsgerichte die Revision zugelassen, beide waren aber laut VwGH unzulässig.

2  0  1  7  

30 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

10 Erkenntnisse (33 %) und 20 Beschlüsse (66 %)

In 8 von 10 Erkenntnissen (80 %) wurde der Revision stattgegeben (zwei davon waren Amtsrevisionen), 7x wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, 1x wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; nur in zwei der 10 Fälle (20%) wurde die Revision als unbegründet abgewiesen.

In drei Fällen haben die LVwG die Revision für zulässig erklärt, in keinem einzigen Fall war sie tatsächlich zulässig.

2  0  1  6 

45 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

17 Erkenntnisse (38 %) und 28 Beschlüsse (62 %)

13 Erkenntnisse der Landesverwaltungsgericht wurden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben (das sind 76%) , 4 als unbegründet abgewiesen, das sind 24% (je eine Amtsrevision).

Keine einzige Revision wurde von den Verwaltungsgerichten für zulässig erklärt, obwohl gut ¾  deren Entscheidungen als inhaltlich rechtswidrig aufgehoben wurden !

2  0  1  5  

41 VwGH – Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Strafverfahren)

15 Erkenntnisse (37 %) und 26 Beschlüsse (63 %)

In 10 der 15 Erkenntnisse (66 %) wurde der Revision stattgegeben, 9x wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, 1x wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; 5 Revisionen wurden als unbegründet abgewiesen (33%).

Nur in einem einzigen Fall, hat ein Verwaltungsgericht die Revision zugelassen.

2 0 1 4

28 VwGH-Entscheidungen zum Führerscheinrecht (ohne Verwaltungsstrafverfahren)

20 Erkenntnisse (71%) und 8 Beschlüsse (29%)

Drei Revisionen wurden abgewiesen (15%), siebzehn (85%) wurde stattgegeben.

L e n k b e r e c h t i g u n g   VwGH – Rechtsprechung zum FSG
RA Dr. Postlmayr, Mattighofen postlmayr@estermann-partner.at

S  t  a  t  i  s  t  i  k  zur  VwGH – Judikatur  zum  Führerschein   ( ohne Verwaltungsstrafverfahren )

2020 2019 2018 2017 2016
  27 Fälle 52 Fälle 30 Fälle 45 Fälle
2015 2014 2013 2012 2011
41 Fälle 28 Fälle 19 Fälle 24 Fälle 24 Fälle
2010 2009 2008 2007 2006
22 Fälle 15 Fälle 19 Fälle 22 Fälle 40 Fälle
2005 2004 2003 2002 2001
47 Fälle 64 Fälle 111 Fälle 104 Fälle 123 Fälle
2000 1999 1998 1997 1996
101 Fälle 106 Fälle 121 Fälle 127 Fälle 120 Fälle
1995 1994 1993 1992 früher
64 Fälle 75 Fälle 105 Fälle 105 Fälle 145 Fälle

In Summe ca. 1.900 VwGH-Entscheidungen zum administrativen Führerscheinrecht

StatistikVwGH - Rechtsprechung zum Führerschein
RA Dr. Postlmayr, Mattighofenpostlmayr@estermann-partner.at

Einige der ältesten Erkenntnisse des VwGH zum Führerscheinrecht :

VwSlg. 2113/A; grundsätzlich gelten in Österreich, soweit österreichische Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich Ausnahmen zulassen, nur österreichische Fahrdokumente. Erkenntnis vom 29.5.1951, Zl. 2888/50.

VwSlg. 3332/A; die Tatsache, daß jemand wegen des Verbrechens nach § 10 des Verbotsgesetzes 1947 verurteilt worden ist, berechtigt nur dann, ihm die Verläßlichkeit im Sinne des § 9 Abs.2 KFG abzusprechen, wenn die Tathandlungen, deretwegen er verurteilt wurde, nicht nur der Bestimmung des § 10 des Verbotsgesetzes 1947, sondern auch dem § 58 StG unterstellt werden können.

Erkenntnis vom 2.3.1954, Zl. 1385/50.

VwSlg. 3917/A; der im § 10 Abs.2 KFG genannte Zustand der Unfähigkeit zur Führung von Kraftfahrzeugen ist mit dem Rauschzustand zu vergleichen, an den der § 337 StG in der Fassung der Strafgesetznovelle 1952, BGBl. 62, die dort vorgesehene Rechtsfolge geknüpft hat. Erkenntnis vom 13.12.1955, Zl. 1072/54.

VwSlg. 4356/A; auf die Bestimmung des § 25 Abs.3 Kraftfahrverordnung 1955, wonach Personen dann nicht als „nicht geeignet“ begutachtet werden müssen, wenn sie nach Erwerb des Führerscheines mindestens durch zwei Jahre Kraftfahrzeuge ohne erhebliche Anstände geführt haben und die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erworbene Übung eingetreten ist, können sich nur Inhaber von Führerscheinen, nicht aber Bewerber um einen solchen berufen. Das gemäß § 27 Abs.1 Kraftfahrverordnung 1955 geforderte Hörvermögen muß ohne Verwendung von Hörapparaten erreicht werden. Erkenntnis vom 20.5.1957, Zl. 1694/56.

Auf die Bestimmung des § 25 Abs.3 Kraftfahrverordnung 1955, wonach Personen dann nicht als „nicht geeignet“ begutachtet werden müssen, wenn sie nach Erwerb des Führerscheines mindestens durch zwei Jahre Kraftfahrzeuge ohne erhebliche Anstände geführt haben und die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erworbene Übung eingetreten ist, können sich nur Inhaber von Führerscheinen, nicht aber Bewerber um einen solchen berufen. – Das gemäß § 27 Abs.1 Kraftfahrverordnung 1955 geforderte Hörvermögen muß ohne Verwendung von Hörapparaten erreicht werden. Erkenntnis vom 20.5.1957, Zl. 1694/56.

VwSlg. 4385/A; sowohl Rotblindheit als auch Grünblindheit allein machen zur Führung von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Erkenntnis vom 1.7.1957, Zl. 440/56.

VwSlg. 4394/A; die schriftliche Androhung der Entziehung des Führerscheines gemäß § 64 Abs.2 KFG 1955 setzt voraus, daß der Führerscheininhaber die erforderliche Verläßlichkeit nicht mehr besitzt. Bedenken, ob die Verläßlichkeit noch gegeben ist, genügen zur Androhung nicht. Dem KFG. 1955 ist nicht zu entnehmen, daß die Frage der Verläßlichkeit nur auf Grund von Ereignissen beantwortet werden dürfe, die erst nach seinem Wirksamkeitsbeginn eingetreten sind. Erkenntnis vom 4.7.1957, Zl. 1917/56.

VwSlg. 4522/A; bei der neuerlichen Prüfung der zur Führung von Kraftfahrzeugen geforderten Verläßlichkeit kann die Behörde auch auf Verurteilungen Bedacht nehmen, die bei der seinerzeitigen Erteilung der Fahrerlaubnis bereits aufgeschienen sind. Erkenntnis vom 13.1.1958, Zl. 66/57.

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VwSlg. 4547/A; im Sinne der Bestimmungen des § 58 Abs.3 Kraftfahrgesetz 1955 kann ein Mangel an Verläßlichkeit auch dann angenommen werden, wenn die dort angeführten wiederholten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften zum Schutz der Sicherheit des Eigentums in keinem Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen standen. Erkenntnis vom 3.2.1958, Zl. 2270/56.

VwSlg. 4584/A; bei einem wegen Verbrechens nach § 3 Abs.1 und 3 des Kriegsverbrechergesetzes (Quälereien und Mißhandlungen) verurteilten Führerscheinwerber kann der Mangel der Verläßlichkeit zur Führung von Kraftfahrzeugen angenommen werden. Erkenntnis vom 3.3.1958, Zl. 1772/56.

VwSlg. 4795/A; das im § 58 Abs.1 KFG 1955 festgesetzte Mindestalter für die Erlangung eines Führerscheines stellt auch eine Voraussetzung für die Teilnahme von Fahrschülern an Übungsfahrten dar. Erkenntnis vom 3.12.1958, Zl. 2327/57.

VwSlg. 4814/A; es entspricht nicht allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen, daß der Genuß von einem Viertelliter Wein mit anschließendem Genuß von zwei Tassen Mocka die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges beeinträchtigt. Erkenntnis vom 17.11.1958, Zl. 2171/57.

VwSlg. 4844/A; Kraftfahrwesen: Die Verwaltungsbehörde kann bei Personen die vom Gericht wegen Übertretung nach § 335 StG verurteilt worden sind, den Mangel der Verläßlichkeit im Sinne des § 58 Abs.3 Satz 3 KFG. annehmen, ohne daß sie das strafwürdige Verhalten neuerlich zu werten hätte. Erkenntnis vom 12.1.1959, Zl. 317/58.

VwSlg. 5173/A; Straßenpolizei: Unter den Voraussetzungen des § 54 Abs.4 StPolO kann auch die selbständige Lenkung eines Fahrrades oder Motorfahrrades untersagt werden. Erkenntnis vom 20. 1.1960, Zl. 403/59.

VwSlg. 5273/A; die mit Rücksicht auf einen vom Lenker eines Kraftfahrzeuges verschuldeten schweren Verkehrsunfall verfügte Entziehung des Führerscheines ist nicht schlechthin deshalb rechtswidrig, weil sie erst eineinhalb Jahre nach dem Unfall erfolgte. Erkenntnis vom 20.4.1960, Zl. 2264/59.

VwSlg. 5281/A; Kraftfahrwesen: Unter Trunksucht im Sinne des § 28 Abs.4 lit.a der Kraftfahrverordnung 1955, BGBl. 288, ist der gewohnheitsmäßige Mißbrauch von Alkohol zu verstehen. Erkenntnis vom 27.4.1960, Zl. 1838/59.

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