Rechtsprechung

VwG

Aktuelle Rechtsprechung der Landesverwaltungsgerichte zum Führerscheinrecht

ein * bedeutet Rechtsvertretung durch RA Dr. Postlmayr, Mattighofen

L V w G  O ö.

Erkenntnis vom 29.11.2019*; Bestätigung des Bescheides der BH SE betreffend Entzug der Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung. 4 Haaranalysen haben Werte von 21, 35, 34 und 37 pg/mg ergeben, was laut amtsärztlichem Gutachten einen übermäßigen Alkoholkonsum belegt. Daran ändern laut Ansicht des LVwG auch die beide fachärztlich psychiatrischen Stellungnahmen nichts, nach denen kein Missbrauch und keine Abhängigkeitsentwicklung vorliegt.
Der Fall ist beim VwGH anhängig.

Erkenntnis vom 28.11.2019; Formalentziehung nach § 24 Abs.4 letzter Satz FSG, weil der Beschwerdeführer der rechtskräftigen Aufforderung zur Beibringung einer fachärztlich psychiatrischen Stellungnahme nicht nachgekommen ist. Weder die Behörde noch der Beschwerdeführer selbst (Vorlageerinnerung) hat die dagegen erhobene Beschwerde dem VwG vorgelegt, zwischenzeitig sind seit Bescheidzustellung mehr als 18 Monate vergangen, weswegen die Lenkberechtigung nach § 27 Abs.1 Z.1 FSG erloschen ist. Damit fehlt nun die Rechtsverletzungsmöglichkeit und das Rechtsschutzinteresse an einer Sachentscheidung über die Beschwerde – diese wird für gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Erkenntnis vom 21.11.2019; Einschränkung der Lenkberechtigung nach § 24 Abs.1 Z.2 FSG; die BH RO hat die Lenkberechtigung auf ein Jahr befristet und mit der Auflage versehen, dass drei Mal, nämlich nach 4, 12 und 18 Monaten eine Haaranalyse auf EtG beizubringen ist. LVwG: da die Behörde von einem gehäuften Alkoholkonsum ausgeht, hätte sie nach § 14 FSG-GV eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme einholen müssen; das ohne diese Stellungnahme eingeholte Gutachten des Amtsarztes ist daher nicht schlüssig und hätte der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfen.   Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung durch die Behörde nach § 28 Abs.3 zweiter Satz VwGVG.
(Anm.: zu dieser Rechtsfrage sind derzeit drei Revisionen des Dr. Postlmayr, Mattighofen, in gleichgelagerten Parallelverfahren beim VwGH anhängig).

Erkenntnis vom 20.11.2019*; § 39 FSG; die PK Wels hat den Antrag auf Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheins abgewiesen, weil ein Entzugsverfahren eingeleitet wurde (Entzug der Lenkberechtigung für einen Monat samt Verkehrscoaching wegen suchtmittelbeeinträchtigten Lenkens eines Pkw nach positiver klinischer Untersuchung). Nach Vorliegen des Gutachtens der Gerichtsmedizin Salzburg (kein Suchtmittel nachweisbar) wurde dem Beschwerdeführer der FS wieder ausgefolgt, der Entzugsbescheid aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Damit ist eine Rechtsverletzungsmöglichkeit und das Rechtsschutzinteresse nicht mehr gegeben, weswegen die Beschwerde für gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt wird. Eine reine Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Erkenntnis vom 18.11.2019*; wegen Lenkens eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit 0,94 mg/l (Rückrechnung vom Zeitpunkt des Alkotest auf den Lenkzeitpunkt) hat die BH BR die Lenkberechtigung für die Dauer von 9 Monaten entzogen und begleitende Maßnahmen angeordnet. Im Erkenntnis vom heutigen Tag hat das LVwG die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der BH BR abgewiesen, woran Bindung besteht und daher nicht mehr geprüft werden kann, ob der Lenkzeitpunkt viel später und daher der Alkoholisierungsgrad bedeutend geringer war. Verschulden eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden und Fahrerflucht – Entzugsdauer drei Monate über der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von sechs Monaten nicht zu beanstanden.
(Anm.: gegen das im Verwaltungsstrafverfahren ergangene LVwG-Erkenntnis ist beim VwGH die Revision anhängig).

Erkenntnis vom 13.11.2019; Bestätigung des von der BH GM ausgesprochenen Entzugs der Lenkberechtigung für 6 Monate samt begleitenden Maßnahmen. Rechtskräftige Bestrafung wegen Lenkens eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit 0,80 mg/l, weswegen eine Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG nicht mehr in Betracht kommt und die Frage der Alkoholisierung nicht mehr selbständig beurteilt werden darf. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass diese Tat nicht begangen wurde, kann dies nur in einem Wiederaufnahmeverfahren Berücksichtigung finden. An der Rechtskraft des LVwG-Erkenntnisses ändert die Erhebung einer Revision an den VwGH nichts.

L V w G  Salzburg

Erkenntnis vom 28.11.2019; § 4 Abs.3 und Abs.6 Z.2a FSG – eine Probeführerscheinbesitzerin telefoniert während der Fahrt – Anordnung einer Nachschulung. Die Ausstellung einer Organstrafverfügung reicht hiefür nach dem Gesetz aus – keine rechtskräftige Bestrafung mittels Strafverfügung oder Straferkenntnis nötig. Tatbestandswirkung des Organmandats. Die Nachschulung ist binnen drei Monaten ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu absolvieren.

Beschluss vom 28.8.2019; § 30a FSG; gegen die nach der Rechtsmittelbelehrung des behördlichen Straferkenntnisses enthaltene Information, dass mit Rechtskraft der Bestrafung die Deliktsbegehung im Führerscheinregister vermerkt wird, kann keine Beschwerde erhoben werden. Dies ist nicht Bestandteil des Spruchs des Straferkenntnisses und nur eine Information. Es sind daher weder die Voraussetzungen des § 30a FSG vom LVwG zu prüfen noch über die Eintragung des Delikts im Führerscheinregister abzusprechen – Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzulässigkeit.

Erkenntnis vom 25.6.2019; die LPD Salzburg hat dem 85jährigen Beschwerdeführer die Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung entzogen – Beobachtungfahrt nicht nötig.
Die Beobachtungsfahrt kommt im vorliegenden Fall auch vor dem Hintergrund der §§ 46 AVG und 17 VwGVG, wonach auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel maßgebenden ist, als Beweismittel nicht in Betracht.’Dieser Grundsatz stellt darauf ab, dass ein Beweismittel zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
Die genannten Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall deshalb nicht vor, weil eine Beobachtungsfahrt nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) und der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) nur dann erforderlich ist, wenn die übrigen Beweisergebnisse, insbesondere die amtsärztliche Untersuchung (welche die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit aufgrund einer verkehrspsychologischen Stellungnahme zu beurteilen hat), eine eindeutige Beurteilung nicht zulassen (in diesem Sinne § 8 Abs 2 FSG: „erforderlichenfalls“; § 1 Z 1 und 4 FSG-GV: „gegebenenfalls“).

Erkenntnis vom 19.6.2018: § 14 Abs.5 FSG-GV; Einschränkung der Lenkberechtigung nach § 24 Abs.1 Z.2 FSG durch die BH ZE: Befristung auf ein Jahr und Auflage der zweimonatlichen Vorlage einer harntoxokologischen Untersuchung für die Dauer von drei Jahren und im ersten Jahr halbjährliche Vorlage einer fachärztlich psychiatrischen Stellungnahme wegen 20jährigem Drogenkonsum und eingeholten amtsärztlichen und fachärztlichen Gutachten.
Ein über einen Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten zweimal wöchentlich erfolgter Cannabiskonsum durch den Beschwerdeführer (2.500 Fälle) stellt jedenfalls einen gehäuften Missbrauch von Suchtmitteln im Sinne des § 14 Abs.5 FSG-GV dar, der die Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen erforderlich macht. Zeitliche Befristung auf ein Jahr ab Erkenntnis des LVwG und zweimonatliche harntoxokologische Untersuchung auf Drogen für die Dauer dieses Jahres.

Erkenntnis vom 20.3.2018; § 26 Abs.3 FSG – zwei qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitungen; ungarische Lenkberechtigung (122 statt 50 km/h und sechs Monate später 97 statt 50 km/h ebenfalls im Ortsgebiet) – Lenkverbot für die Dauer von sechs Monaten sowie Anordnung einer Nachschulung; die Ansicht des Beschwerdeführer, dass aufgrund der von ihm begangenen und rechtskräftig bestraften Geschwindigkeitsdelikte vom 27.4.2017 (Delikt gemäß § 26 Abs.3 Z.2 FSG) und vom 23.10.2017 (Delikt gemäß § 26 Abs.3 Z.1 FSG) nur Fahrverbote von 6 Wochen bzw. 2 Wochen hätten verhängt werden dürfen, ist nicht zutreffend.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs.3 FSG beträgt im Wiederholungsfall die Mindestentziehungsdauer der Lenkberechtigung sechs Monate, wenn zumindest eines der Delikte die Qualifikation des § 26 Abs.3 Z.2 oder Z.3 FSG erfüllt, so z.B. wenn nach einer Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h innerhalb von 2 Jahren neuerlich eine Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h begangen wird (vgl. den AB NR, 1021 der Beilagen der XXIV. GP). Keine Wertung der Taten infolge der Verhängung der Mindestentzugsdauer. Mangels Wohnsitzes iSd § 5 Abs.1 Z.1 und Abs.2 FSG in Österreich kommt aber nur die Aberkennung des Rechts, vom ungarischen FS in Österreich Gebrauch zu machen, in Frage. Die Anordnung einer Nachschulung ist in diesem Fall nicht möglich, weil das Lenkverbot nach § 30 FSG nur auf § 24 Abs.1 nicht aber auf Abs.3 FSG verweist.

L V w G  Steiermark

Erkenntnis vom    11.11.2019*;
Entzug der Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten samt Nachschulung wegen Lenkens eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Ungarn mit 0,70 mg/l AAK durch die BH Murau. Im ersten Rechtsgang hat das LVwG der dagegen erhobenen Beschwerde stattgegeben und den Bescheid aufgehoben, weil keine Bestrafung in Ungarn erfolgt sei. Der dagegen erhobenen Amtsrevison hat der VwGH stattgegeben und darauf hingewiesen, dass seit der 7.FSG-Novelle eine rechtskräftige Bestrafung im Ausland nicht mehr Voraussetzung für den Entzug der Lenkberechtigung ist. Im zweiten Rechtsgang hat das LVwG – zwei Jahre nach diesem Delikt ! – die Beschwerde abgewiesen und den behördlichen Bescheid bestätigt. Da der Beschwerde die AW zukam, gilt der Entzug somit mit Zustellung des LVwG-Erkenntnisses !
(Anm.: Revision beim VwGH zu Ra 2018/11/0200 ist anhängig). 

Erkenntnis vom 21.8.2018; Fußfessel; Abweisung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Erteilung der Lenkberechtigung wegen mehrfacher Vorstrafen u.a. wegen Gewaltdelikten. Bei der Wertung der Tat iSd § 7 Abs.4 FSG ist das Wohlverhalten für die Dauer, in der sich der Beschwerdeführer in der Strafvollzugsform des elektronisch überwachten Hausarrests befunden hat, nur bedingt zu werten. Dies betrifft nämlich einen Zeitraum, in dem sich der Beschwerdeführer immer noch in einer Vollzugsform der Haft befindet, die mangels Freizügigkeit nur bedingt dazu geeignet ist, die Verkehrszuverlässigkeit unter Beweis zu stellen.

L V w G  Vorarlberg

Erkenntnis vom 22.5.2019; Reduzierung der von der BH Feldkirch ausgesprochenen Entzugsdauer von sechs auf drei Monate. Keine besonders gefährlichen Verhältnisse iSd § 7 Abs.3 Z.3 FSG, es liegt aber die bestimmte Tatsache der Z.5 FSG vor (Verstoß gegen die Anhalte- und Hilfeleistungspflicht nach einem Verkehrsunfall, an welchem der Beschwerdeführer beteiligt war). § 88 und § 94 Abs.1 StGB wurden diversionell erledigt.

Erkenntnis vom 12.3.2019: besonders gefährliche Verhältnisse; die Überholsichtweite bei gegenständlichem (im Überholverbotsbereich durchgeführten) Überholmanöver betrug lediglich 150 m anstatt der erforderlichen 589 m. Dazu kommt, dass durch eines der vier überholten Kraftfahrzeuge (Traktor und Anhänger) eine Sichteinschränkung bestand. Weiters hat es geregnet und die Fahrbahn war nass. Insgesamt lagen somit besonders gefährliche Verhältnisse vor.

Erkenntnis vom 6.12.2018; ist die zuvor entzogene Lenkberechtigung zum Tatzeitpunkt (Lenken eines Kraftfahrzeuges) erloschen (hier: aufgrund von Befristung), gilt die Lenkberechtigung zum Tatzeitpunkt nicht mehr als entzogen (vgl. dazu auch die Regelung in § 25 Abs.1 dritter Satz FSG). Dieser Umstand hat zur Folge, dass die mildere Strafsanktionsnorm des § 37 Abs.3 Z.1 FSG (Mindeststrafe von 363 Euro) und nicht die strengere des § 37 Abs.4 Z.1 FSG (Mindeststrafe von 726 Euro) anzuwenden ist. Herabsetzung der Geldsrafe von 800 auf 400 Euro.

Erkenntnis vom 18.7.2018; § 29 Abs.4 FSG; die Abnahme der Fahrzeugschlüssel ist nicht mit der vorläufigen Abnahme des Führerscheins gleichzusetzen und zieht auch nicht die gleichen Rechtsfolgen (Berechnung der Entzugsdauer ab dem Tag der vorläufigen Abnahme) nach sich. Bestätigung des sechsmonatigen Entzugs der Lenkberechtigung wegen Alkotestverweigerung samt begleitenden Maßnahmen.

Erkenntnis vom 20.4.2018; Schnee essen entgegen der Anordnung des Polizisten stellt eine Alkotestverweigerung dar; Bestätigung des sechsmonatigen Entzugs der Lenkberechtigung samt begleitenden Maßnahmen durch die BH Bregenz.

L V w G  Burgenland

Erkenntnis vom 14.7.2015; Grundsatz der Einheitlichkeit des Entzugsverfahrens. Entzug der Lenkberechtigung für die Dauer von 36 Monaten wegen Verkehrsunzuverlässigkeit, gerechnet mit Ablauf der mit dem vorangegangenen Bescheid verfügten Entzugszeit. Gegenstand eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Entziehung der Lenkberechtigung ist die Frage, inwieweit die im § 3 FSG näher umschriebenen Eignungsvoraussetzungen (nicht mehr) vorliegen. Dementsprechend sind alle bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides verwirklichten Tatsachen, die eine der Eignungsvoraussetzungen betreffen, im Bescheid zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz ist auch vom Landesverwaltungsgericht zu beachten. Eine neuerliche Entziehung der Lenkberechtigung wegen des Vorliegens von Tatsachen, die vor der Zustellung eines in Rechtskraft erwachsenen Entziehungsbescheides verwirklicht worden sind, ist nicht zulässig. Aufhebung des Bescheides.

Erkenntnis vom 7.10.2019; erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde;

  1. für das Betreten eines Grundstücks nach Übersteigen eines Gartenzaunes samt versperrtem Gartentor zwecks Befragung der im Haus lebenden Zulassungsbesitzerin eines Unfallfahrzeuges, gibt es keine Rechtsgrundlage. Allgemeine Hilfeleistung reicht nicht (§ 19 und § 32 SPG), kein konkreter Verdacht, dass verletzte Person im Haus aufhältig.
  2. vor der Festnahme einer Person zwecks Identitätsfeststellung muss Anbot erfolgen, freiwillig eine vorläufige Sicherheit zu erlegen, und dieses abgelehnt werden.
  3. wenn sich eine Person – passiv – dem Abtransport einer festgenommenen Person entgegenstellt (Türblockade), so darf gegen sie – mangels Rechtsgrundlage – keine Körpergewalt ausgeübt werden, um den Weg frei zu bekommen (wenn kein gewaltsames oder aggressives Verhalten des Blockierenden gegen Polizisten vorliegt).

L V w G  Kärnten

Erkenntnis vom 24.10.2017: Bestätigung des sechsmonatigen Entzugs der Lenkberechtigung wegen Lenkens eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit rückgerechnet o,63 mg/l AAK samt Verkehrsunfall mit Personenschaden – rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung. Zwei Monate über der in § 26 Abs.2 Z.4 FSG vorgesehenen viermonatigen Mindestentzugsdauer ist o.k.

L V w G  N ö.

Erkenntnis vom 8.11.2019: § 7 Abs.3 Z.4 FSG; § 26 Abs.4 FSG; zweiwöchiger Entzug der Lenkberechtigung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (154 statt 100 km/h). § 26 FSG stellt eine lex specialis zu dem in den §§ 7, 24 und 25 FSG geregelten System der Entziehung der Lenkberechtigung dar. Im Falle der erstmaligen Begehung einer im § 7 Abs.3 Z.4 FSG genannten Übertretung (ohne Qualifikation) hat die Entziehungsdauer nach dem Wortlaut des § 26 Abs.3 FSG jedenfalls zwei Wochen zu betragen und ändert daran selbst die Länge des seit der Tat verstrichenen Zeitraumes nichts. Auch die Wertung jener bestimmten Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem fixen Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen. Bindung an die rechtskräftige Bestrafung durch das LVwG Nö. Im Parallelverfahren. Daher ist es dem Landesverwaltungsgericht NÖ im gegenständlichen Verfahren verwehrt, die Frage, ob der Beschwerdeführer das gegenständliche Kraftfahrzeug zur angegebenen Tatzeit tatsächlich an der Tatörtlichkeit gelenkt hat, im Entziehungsverfahren nach dem Führerscheingesetz neu aufzurollen bzw. neu zu bewerten. Gemäß § 26 Abs.4 FSG darf eine Entziehung gemäß Abs.3 erst ausgesprochen werden, wenn das Strafverfahren in erster Instanz durch Strafbescheid abgeschlossen ist. Ein rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ist nach dem klaren Wortlaut des § 26 Abs.4 FSG nicht geboten.

Erkenntnis vom 2.10.2019; § 24 Abs.4 FSG – Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung;
Vorläufige Führerscheinabnahme nach einer Verkehrskontrolle wegen positiver klinischer Untersuchung, welche eine Suchtmittelbeeinträchtigung ergeben hat. Da im Blut kein THC mehr nachweisbar gewesen ist, sei von einer länger zurückliegenden bzw. nur in sehr geringer Menge erfolgten Aufnahme von THC-haltigen Produkten auszugehen. Benzoylecgonin und Ecgoninmehtylester seien Stoffwechselprodukte des Cocains und sei die Konzentration des Benzoylecgonin im Vergleich zu positiven Proben von aufgefallenen Kraftfahrer im niedrigen Bereich gelegen; die vorgelegene Konzentration habe sich in einem für die länger zurückliegende Cocain-Aufnahme typischen Bereich befunden. Unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhalts ergibt sich sohin, dass weder eine Suchtgiftmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers noch der Konsum von Suchtmitteln im Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges noch ein sonstiger gehäufter Missbrauch in diesem Zusammenhang festzustellen war, sodass keinesfalls davon ausgegangen werden kann, dass begründete Bedenken im Sinne des § 24 Abs.4 FSG vorliegen. Dementsprechend lagen gegenständlich sohin auch nicht die Voraussetzungen vor, gegen den Beschwerdeführer einen Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs.4 FSG zu erlassen.

Erkenntnis vom 30.9.2019; die Entziehungsdauer vom 8 Monaten ist gerechtfertigt; Lenken eines Pkw mit 1,95%o und Verschulden eines Verkehrsunfalls (Umfahren einer Schneestange) und vor zwei Jahren Übertretung des § 14 Abs.8 FSG (Minderalkoholisierung). Aufgrund § 24 Abs. 3 FSG ist in gegenständlichem Fall auch eine Nachschulung und zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. Es erfolgte daher die entsprechende Anordnung im angefochtenen Bescheid vom 18.04.2019 zu Recht.
Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung dieser Anordnungen endet, wenn eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist (bis 02.10.2019) nicht befolgt wurde.

Erkenntnis vom 26.9.2019; Reduzierung der Entzugsdauer von sechs auf fünf Monate. Lenken eines Pkw mit 1,31%o Blutalkoholgehalt. Rückrechnung über 130 Minuten vom Zeitpunkt der Blutabnahme im Krankenhaus (1,06%o) auf den Lenkzeitpunkt samt Flurschaden. Der Alkotest wurde aufgrund von Schmerzen an den Lippen abgebrochen und eine Blutabnahme durchgeführt. Wohlverhalten nach der Tat über einen längeren Zeitraum.

Erkenntnis vom 11.9.2019; § 24 Abs.4 FSG – Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens; mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung; vorläufige Führerscheinabnahme wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (95 statt 50 km/h im Ortsgebiet), 5 Minuten später Lenken des Pkw trotz abgenommenem Führerschein. Das Vorliegen eines einzelnen geringfügigen Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften reicht nicht aus, um die gesundheitliche Eignung, als Teil deren die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung gilt, in Frage zu stellen und in weiterer Folge die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme verlangen zu können. Die festgestellten Tatsachen (Äußerungen gegenüber den Polizisten, gravierende Verkehrsverstöße, Verkehrsunfall) rechtfertigen nach Ansicht des erkennenden Gerichtes unter Berücksichtigung der Umstände, dass der neunzehnjährige Probeführerscheinbesitzer, der erst seit dem drei Monaten im Besitz einer Lenkberechtigung war, innerhalb nicht einmal eines halben Jahres nach Erwerb der Lenkberechtigung die oben festgestellten Verstöße begangen sowie den Verkehrsunfall verursacht und seine uneinsichtige Haltung gezeigt hat, die Annahme begründeter Bedenken an der gesundheitlichen Eignung (Bereitschaft zur Verkehrsanpassung) des Beschwerdeführers. Abweisung der Beschwerde.

Erkenntnis vom 1.8.2019*; 42,3 km mit mindestens 180 km/h auf der A1 am 25.9.2018; die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als gemäß § 24 Abs.4 FSG iVm § 17 Abs.1 FSG-GV (losgelöst von einem amtsärztlichen Gutachten) zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme, eingeschränkt auf die Überprüfung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung iSd § 18 Abs.3 FSG-GV innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung verpflichtet wird (anstatt amtsärztliches Gutachten auf der Grundlage einer (vollen) VPU). Im gegenständlichen Fall lenkte der Beschwerdeführer am 25. September 2018 auf der A1 auf einer Wegstrecke von 42,3 Kilometer, ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 180 km/h. Unzweifelhaft überschritt der Beschwerdeführer dadurch die höchst zulässige Geschwindigkeit außerhalb des Ortsgebietes im exorbitanten Ausmaß.

L V w G  Tirol

Erkenntnis vom 5.11.2019; Bindung an das rechtskräftige Straferkenntnis der Behörde wegen Alkotestverweigerung. Es wurde die gesetzliche Mindestentzugsdauer nach § 26 Abs.2 Z.1 FSG verhängt. Unaufschiebbare Maßnahme. Die Anordnung der Nachschulung, der VPU und des amtsärztlichen Gutachtens ergibt sich zwingend aus § 24 Abs.3 FSG. Abweisung der Beschwerde.

Erkenntnis vom 4.11.2019; Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses betreffend Verhängung einer Geldstrafe von 300 Euro wegen Lenkens eines Kfz mit 0,29 mg/l Atemluftalkoholgehalt nach           § 14 Abs.8 iVm § 37a Abs.1 FSG. Die 15minütige Wartezeit wurde eingehalten und ist der Beschwerdeführer der Stellungnahme des Amtssachverständigen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen nicht entgegen getreten, dass bei Einhaltung der Wartezeit die Verwendung des genannten Mundwassers das Messergebnis nicht beeinflusst hat. Abweisung der Beschwerde.

Erkenntnis vom 30.10.2019; § 7 Abs.3 Z.4 und § 26 Abs.3 Z.2 FSG; Bestätigung des sechswöchigen Entzugs der Lenkberechtigung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (180 statt 100 km/h nach § 30 Abs.1 Z.4 IG-L). Die Nacheichfrist des Lasermessgeräts endet laut aktenkundigem Eichschein am 31.12.2019. Hier keine Bindung an das Ausmaß der Überschreitung im rechtskräftigen Strafbescheid. Das nicht konkrete Vorbringen des Beschwerdeführers lässt keine Zweifel an der rechtmäßigen Geschwindigkeitsmessung aufkommen. Auch eine Verordnung nach dem IG-L ist eine Rechtsgrundlage für den Entzug der Lenkberechtigung.

Erkenntnis vom 17.10.2019; Aufforderung nach § 24 Abs.4 FSG und § 14 Abs.5 FSG-GV zur Beibringung einer fachärztlich psychiatrischen Stellungnahme wegen einem überhöhten CDT-Wert von 2,1%. Da die anderen vier Werte mit 0,9 bis 1,3% unauffällig waren, kann eine eingeschränkte gesundheitliche Eignung nicht angenommen werden. Die Entwöhnungsbehandlung im Jahr 2013 kann nicht mehr herangezogen werden. Aufhebung des Bescheides.

Erkenntnis vom 23.9.2019; Aufforderung nach § 24 Abs.4 FSG zur amtsärztlichen Untersuchung sowie zur Vorlage der für die Gutachtenserstattung allfällig notwendiger Befunde wegen dreimaliger Fahrerflucht. Die Behörde darf in einem Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs.4 FSG neben der amtsärztlichen Untersuchung nicht auch die Beibringung „allenfalls erforderlicher Befunde“ auftragen, wenn deren Notwendigkeit bei Bescheiderlassung noch gar nicht feststeht, weil andernfalls die Frage der Erforderlichkeit der Befundvorlage an den Amtsarzt delegiert und damit der gerichtlichen Überprüfung entzogen würde. Daraus ergibt sich, dass dann, wenn sich (etwa aufgrund der amtsärztlichen Untersuchung oder aufgrund bereits vorliegender Befunde) zur Klärung der Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung die Notwendigkeit einer (weiteren) Befundvorlage ergibt, diese gemäß § 24 Abs 4 FSG mit (im Rechtsweg überprüfbarem) Bescheid anzuordnen ist. Aufhebung des Bescheides.

Erkenntnis vom 28.8.2019; § 24 Abs.1 Z.2 FSG – Einschränkung der Lenkberechtigung; Befristung und Auflage: alle zwei Monate Drogenharnkontrolle auf Cannabinoide. Verkehrskontrolle in der BRD: es wurden THC, Hydroxy-THC und THC-Carbonsäure nachgewiesen. Die quantitative Bestimmung ergab 3,0 µg/L (Mikrogramm pro Liter) THC, 1,1 µg/L Hydroxy-THC und 39 µg/L THC-Carbonsäure. Bei einer bereits zurückliegenden Suchtmittelabhängigkeit steht § 14 Abs.5 FSG-GV der Annahme einer uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entgegen, dies auch im Zusammenhang mit gehäuftem Missbrauch von Suchtgift in der Vergangenheit. Im gegenständlichen Fall ist ein gehäufter Missbrauch von Suchmitteln oder gar eine (aktuelle oder noch nicht überwundene) Abhängigkeit von Suchtmitteln nicht objektivierbar. Aufhebung des Bescheides.

V W G  (Verwaltungsgericht Wien)

Erkenntnis vom 27.6.2019; Verbrechen nach § 28a Abs.1 5.Fall und Abs.2 Z.3 SMG
Die Entzugsdauer wird von 8 auf 6 Monate reduziert. Gänzlich bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs.1 StGB, Unbescholtenheit, Geständnis, Notlage. Bei Cannabiskraut handelt sich um keine harte Droge; bei Tatbegehung kein Kfz verwendet.

Erkenntnis vom 13.6.2019; Aufhebung der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 24 Abs.4 FSG wegen Suizidgefahr – Verzweiflungstat, kein Zusammenhang mit dem Lenken eines Kfz.

Erkenntnis vom 10.1.2019; Entzug der Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung aufgrund der Ergebnisse der verkehrspsychologischen Stellungnahme und des amtsärztlichen Gutachtens. Unterdurchschnittlich Ergebnisse bei 6 der 8 Leistungstests, welche auch durch Geübtheit nicht mehr ausgeglichen werden können, weswegen von der beantragten Fahrprobe Abstand genommen wurde. Der Anlassfall, ein Verkehrsunfall, wurde ohnehin nicht berücksichtigt. Das Alter wird bei den Tests berücksichtigt. Abweisung der Beschwerde.

Erkenntnis vom 25.10.2018; § 24 Abs.1 Z.2 FSG: Einschränkung der Lenkberechtigung durch Befristung und Auflage der amtsärztlichen Kontrolluntersuchung auf Leberwerte nach sechsmonatigem Entzug der Lenkberechtigung wegen Alkotestverweigerung. Ein „Verdacht“ von Alkoholmissbrauch rechtfertigt die Einschränkung nicht, es wäre nach § 14 Abs.1 letzter Satz FSG-GV eine fachärztliche Stellungnahme beizubringen. Aufhebung des Bescheides.

Erkenntnis vom 24.9.2018; § 26 Abs.2a und § 7 Abs.3 Z.3 FSG; 6 Monate Entzug der Lenkberechtigung nach Geisterfahrt. Rechtskräftige Strafverfügung nach § 46 Abs.4 lit.a StVO.
Nur Mindestentzugsdauer verhängt, daher keine Wertung der Tat. Abweisung der Beschwerde, die Entzugsdauer berechnet sich aber ab Zustellung des Bescheides am 10.1.2018.

Erkenntnis vom 8.8.2018; § 26 Abs.3 Z.2 und § 7 Abs.3 Z.4 FSG; sechswöchiger Entzug der Lenkberechtigung wegen mehr als 70 km/h zu schnell im Ortsgebiet. Rechtskräftige Strafverfügung nach § 99 Abs.2e StVO – 600 Euro. Eine darüber hinausgehende Entzugsdauer nach § 25 Abs.3 FSG wurde ohnehin nicht verhängt. Abweisung der Beschwerde.

 

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