Straßenverkehrsrecht
Aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes * bedeutet Rechtsvertretung durch den Betreiber dieser Homepage, RA Dr. Postlmayr, Mattighofen Ra 2022/02/0190 vom 16.1.2023*; das LVwG Salzburg hat bei der…
Autor: Billi Pirklbauer
Zulässige Geschwindigkeit – Folgen deren Überschreitung
Die Folgen einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit: A) Strafen: bis € 726,– bei nichtqualifizierter Überschreitung (bis 29 km/h zu schnell) nach § 99 Abs.3 lit.a…
Neue Gerichtsstruktur in Österreich
Seit 01.01.2014 ordentliche Gerichtsbarkeit : O G H (Oberster Gerichtshof)4 O L G (Oberlandesgerichte)20 L G (Landesgerichte)115 B G (Bezirksgerichte) O G H:1016 Wien, Schmerlingplatz…
A l k o h o l im Straßenverkehr – gesetzliche Bestimmungen
S t V O ( Straßenverkehrsordnung ) : § 5 Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol Abs.1: Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten…
Führerscheinabnahme im Ausland
Wird einem Österreicher der Führerschein im Ausland wegen eines Verkehrsdelikts vorläufig abgenommen, darf er nur in diesem Land nicht mehr fahren, in Österreich oder in…
Amtsärztliches Gutachten
Wenn jemand mit einem sehr hohen Alkoholisierungsgrad ein Kfz lenkt/in Betrieb nimmt, wird angenommen, dass ein Alkoholgewöhnung bzw. –abhängigkeit besteht, weswegen ein amtsärztliches Gutachten gefordert…
Fachärztliche Stellungnahme
Die 5. Novelle zur Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung ( FSG – GV ) vom 22.8.2011, BGBl. II Nr. 280/2011, brachte Änderungen u.a. zur Zuckerkrankheit und Epilepsie. Fachärztliche Stellungnahme:…