Straßenverkehrsrecht

Aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes * bedeutet Rechtsvertretung durch den Betreiber dieser Homepage, RA Dr. Postlmayr, Mattighofen Ro 2020/02/0011 vom 21.12.2020; das LVwG hätte das Straferkenntnis der…

Neue Gerichtsstruktur in Österreich

Seit 01.01.2014 ordentliche Gerichtsbarkeit : O G H  (Oberster Gerichtshof)4  O L G  (Oberlandesgerichte)20  L G   (Landesgerichte)115  B G   (Bezirksgerichte) O G H:1016 Wien, Schmerlingplatz…

Führerscheinabnahme im Ausland

Wird einem Österreicher der Führerschein im Ausland wegen eines Verkehrsdelikts vorläufig abgenommen, darf er nur in diesem Land nicht mehr fahren, in Österreich oder in…

Amtsärztliches Gutachten

Wenn jemand mit einem sehr hohen Alkoholisierungsgrad ein Kfz lenkt/in Betrieb nimmt, wird angenommen, dass ein Alkoholgewöhnung bzw. –abhängigkeit besteht, weswegen ein amtsärztliches Gutachten gefordert…

Fachärztliche Stellungnahme

Die 5. Novelle zur Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung  ( FSG – GV )  vom 22.8.2011, BGBl. II Nr. 280/2011, brachte Änderungen u.a. zur Zuckerkrankheit und Epilepsie. Fachärztliche Stellungnahme:…

VwG

Aktuelle Rechtsprechung der Landesverwaltungsgerichte zum Führerscheinrecht