Straßenverkehrsrecht

Aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes * bedeutet Rechtsvertretung durch den Betreiber dieser Homepage, RA Dr. Postlmayr, Mattighofen Ra 2022/02/0190 vom 16.1.2023*; das LVwG Salzburg hat bei der…

Neue Gerichtsstruktur in Österreich

Seit 01.01.2014 ordentliche Gerichtsbarkeit : O G H  (Oberster Gerichtshof)4  O L G  (Oberlandesgerichte)20  L G   (Landesgerichte)115  B G   (Bezirksgerichte) O G H:1016 Wien, Schmerlingplatz…

Führerscheinabnahme im Ausland

Wird einem Österreicher der Führerschein im Ausland wegen eines Verkehrsdelikts vorläufig abgenommen, darf er nur in diesem Land nicht mehr fahren, in Österreich oder in…

Nachschulung

Rechtsgrundlage ist § 24 FSG : § 24 Abs.3 FSG: Bei der Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung kann die Behörde begleitende Maßnahmen (Nachschulung und dgl.) oder…

Verkehrscoaching

A )  Verkehrscoaching : Bei der ersten Übertretung des § 99 Abs.1b StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol (0,4 bis 0,59 mg/l…

Amtsärztliches Gutachten

Wenn jemand mit einem sehr hohen Alkoholisierungsgrad ein Kfz lenkt/in Betrieb nimmt, wird angenommen, dass ein Alkoholgewöhnung bzw. –abhängigkeit besteht, weswegen ein amtsärztliches Gutachten gefordert…

Fachärztliche Stellungnahme

Die 5. Novelle zur Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung  ( FSG – GV )  vom 22.8.2011, BGBl. II Nr. 280/2011, brachte Änderungen u.a. zur Zuckerkrankheit und Epilepsie. Fachärztliche Stellungnahme:…